Weidenholzer/Leichtfried: EU-Parlament setzt Zusammenarbeit mit Innenminister aus

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament hat heute eine klare
Antwort auf das Vorgehen der EU-Innenminister gesetzt, die in der
Schengen-Frage die Volksvertretung künftig nicht mehr einbeziehen
wollen. Die beiden SPÖ-Europaabgeordneten Josef Weidenholzer und Jörg
Leichtfried erläutern: "Das Europäische Parlament setzt die
Zusammenarbeit mit dem Rat der Innenminister so lange aus, bis eine
gemeinsame Vorgangsweise zu Schengen gefunden wird. Das ist eine
historische Vorgehensweise, die der Sachlage allerdings angemessen
ist." ****

Es handelt sich um Gesetze aus dem Ausschuss für bürgerliche
Freiheiten, Justiz und Inneres, die derzeit bei Verhandlungen mit dem
Rat der Innenminister anstehen und nun "auf Eis"
liegen. "Es betrifft sehr weitreichende und wichtige Gesetze wie das
europäische Passagierdatenabkommen EU-PNR, die Strategie zur inneren
Sicherheit sowie die anstehenden Berichte Schengen I und II. Diese
klare Antwort des EU-Parlaments war notwendig, um die demokratische
Legitimität in Europa nicht zu gefährden", sagt Weidenholzer, der von
einem "historischen Augenblick" spricht. (Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
[email protected]

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