Beatrix Karl: Kindeswohl bei Schaffung einer gemeinsamen Obsorge Maß aller Dinge

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Kinder sind unsere Zukunft. Ihr Wohl muss der
Gesellschaft höchstes Anliegen sein", sagte ÖVP-Justizminister Dr.
Beatrix Karl heute, Donnerstag, im Rahmen der Fragestunde zur
Neuregelung der gemeinsamen Obsorge, für die sich Karl klar
ausspricht. In einem umfassenden Diskussionsprozess würden Väter,
Mütter, Familienrechtsexperten und Vertreter anderer Ressorts die
Schaffung einer gemeinsamen Obsorge als Ergebnis familienrechtlicher
Streitigkeiten beraten. "Es geht hier nicht um die Schaffung eines
Automatismus, sondern um die Möglichkeit, dass der Familienrichter
auch bei Dissens der Elternteile auf eine gemeinsame Obsorge
entscheiden kann", so Karl weiter, die darüber hinaus ankündigte,
"dass ein konkreter Entwurf spätestens im Herbst in die Begutachtung
geschickt" werde.

Explizites Lob für den Reformwillen Oberösterreichs und
Niederösterreichs gab es als Replik auf Fragestellungen zur
Strukturreform der Gerichtsorganisation. "Durch die Konzentration der
Bezirksgerichte auf weniger Standorte schaffen wir im Ergebnis
leistungsfähigere und sicherere Bezirksgerichte, bei denen noch mehr
als bisher der Bürgerservice im Vordergrund steht", sagte Karl. Auch
weiterhin werde es allen Menschen möglich sein, in vertretbarer Zeit
das örtlich zuständige Bezirksgericht zu erreichen. Einen positiven
Ausblick gab die Ministerin auch für die Gespräche mit anderen
Ländern. "Wir sind auch mit anderen Bundesländern in guten
Gesprächen, die zu baldigen Ergebnissen führen werden", so Karl
weiter, die abschließend festhielt, dass "die Gespräche mit dem
Reformland Steiermark besonders positiv verlaufen".
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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