Spindelegger: Spanien ist kein zweites Griechenland

Wien, 12. Juni 2012 (ÖVP-PD) "Spanien ist kein zweites
Griechenland", so Vizekanzler Michael Spindelegger nach der
heutigen Sitzung des Ministerrats, in der die Lage Spaniens und
dessen europäische Dimension ausgiebig besprochen wurden. "Dort
geht es um eine geplatzte Immobilienblase, welche die Banken vor
schwierige Probleme stellt", erklärt Spindelegger, der die
Notwendigkeit der Hilfe hervorhebt. "Es muss jetzt Hilfe her, damit
die Banken die Eigenkapitalvorschriften einhalten können. Wir haben
in Europa einen Rettungsschirm geschaffen, damit er hilft. Klar ist
aber auch: Es müssen die Konditionen dafür stimmen", so
Spindelegger, der die Hilfe nicht als "mildtätige Gabe" sieht: "Uns
geht es um die Stabilität des Euros. Diese Frage steht für uns
Österreicher im Zentrum der Debatte. Dafür gibt es einen
Rettungsschirm, dafür wird es aber auch neue Regeln geben müssen",
so der Außenminister, der sich aufgeschlossen zeigt, über eine
stärkere Kontrolle der Banken durch die Politik zu diskutieren.
Auch bei der Finanztransaktionssteuer müsse man weiterhin gemeinsam
arbeiten, um einen Beschluss herbeizuführen. ****

Der Außenminister berichtete außerdem von seinem bilateralen
Besuch in Nigeria, bei dem ein Rückübernahme-Abkommen für die
Republik Österreich unterzeichnet wurde. Spindelegger: "Wir haben
künftig eine klare, rechtlich abgesicherte Vorgangsweise. Mit
diesem Abkommen ist es möglich, Asylwerber aus Nigeria, denen kein
Asyl in Österreich zusteht, rückzuführen. Diese Regelung gilt auch
für jene, die in Österreich straffällig werden." Der Außenminister
hob das gute Gesprächsklima hervor und betonte, dass man sich auch
im Bereich der wirtschaftlichen Interessen sehr weit nach vorne
bewegt habe: "Es gibt viele Projekte in Nigeria, die für
österreichische Unternehmen interessant sind. Nigeria nimmt mit
einem jährlichen Wachstum von 7,5 Prozent weltweit den dritten
Platz ein. Das ist eine beachtliche Leistung." Außerdem warb der
Außenminister in mehreren Gesprächen mit den Spitzen der
Religionsgemeinschaften in Nigeria für das Dialogzentrum in Wien.
Dieses Angebot wurde positiv aufgenommen und Spindelegger zeigt
sich zuversichtlich, dass es in den nächsten Monaten genutzt werden
wird.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien,
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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