Weidenholzer: Wer Schengen aufschnürt, stellt Europa als Ganzes infrage

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament verhandelt im Rahmen des
ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens seit Monaten über das sogenannte
Schengen-Paket. Notwendig wurde dies, weil Frankreich und Dänemark
den Schengen-Mechanismus aus vorwiegend innenpolitischen Gründen
außer Kraft gesetzt hatten. Im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten,
Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments wurden gestern Abend
in einer außerordentlichen Sitzung die zwei Berichte zu Schengen mit
großer Mehrheit beschlossen: "Laut Vertrag von Lissabon sind Rat und
Parlament gemeinsame Gesetzgeber in Europa, daher lassen wir uns in
dieser für Europa so wichtigen Frage nicht aus dem Spielfeld
drängen", macht der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer,
Mitglied im zuständigen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz
und Inneres am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar. "Der
Innenausschuss hat sich somit mit überwältigender Mehrheit gegen die
Ratsposition gestellt." ****

In den bisherigen Verhandlungen ging man davon aus, dieses im
Einklang von Rat, Kommission und Parlament auf der Basis des
Gemeinschaftsrechts (Lissabon Vertrag Artikel 77) zu treffen. Die
Innenminister veränderten nun völlig überraschend die
Geschäftsgrundlage (Artikel 70). Das Parlament soll demnach bei einer
vorübergehenden Schließung der Grenzen lediglich informiert werden.
"Hinter dieser vielleicht technisch anmutenden Frage steckt die
Grundfrage aller europäischer Politik: Sollen die Gemeinschaft und
ihre Institutionen auf der Basis gemeinschaftlicher Prinzipien
entscheiden oder die nationalen Regierungen auf der Basis mehr oder
minder gemeinsam abgestimmter Positionen - also gemeinschaftlich oder
intergouvernemental." Das Europäische Parlament hat sich seit
Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags immer stärker zu einer über
nationalen Sonderinteressen stehenden Institution entwickelt. "Die
Innenminister treten mit solchen weltfremden Vorschlägen die
Demokratie in Europa mit Füßen. Kehrt der Rat nicht von seinem
Standpunkt ab, so wird ihn das Parlament vor den EUGH zitieren."

Für Weidenholzer geht es um eine seriöse Auseinandersetzung mit
Schengen. Weidenholzer: "Wer Schengen aufschnürt, stellt die
Personenfreizügigkeit infrage und damit Europa als Ganzes. Ich warne
ausdrücklich davor, im Friedensprojekt Europa wieder Grenzzäune
hochzuziehen. Nationale Eigeninteressen führen uns in schwierigen
Zeiten nicht weiter, gemeinsame Lösungen sind gefragt." Der
SPÖ-Europaabgeordnete sieht auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für
diesen Vorschlag kein Verständnis. "Ich sehe keine Mehrheiten, die
wieder stundenlanges Warten am großen und kleine deutschen Eck
befürworten, auf dem Weg von Oberösterreich nach Tirol
beispielsweise", so Weidenholzer.
(Schluss) bj

Rückfragehinweis:
Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail: [email protected]

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