Mikl-Leitner: Schengen-System wird deutlich gestärkt

Wien (OTS) - "Das Schengen-System wird deutlich gestärkt und für
künftige Herausforderungen fit gemacht. Ich unterstütze das vom
dänischen EU-Vorsitz nach intensiven Ver-handlungen vorgelegte Paket,
in dem alle unsere Anliegen berücksichtigt werden", sagte
Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, heute, Donnerstag, beim
EU-Innenministerrat in Luxemburg. "Wir richten ein neues,
professionelles Evaluierungs-system für die Einhaltung der
Schengen-Regeln ein und können künftig ganz konkrete Maßnahmen
setzen, wenn sich ein Land nicht daran hält." Besonders wichtig sei
auch, "dass Österreich weiter selbst befristete Grenzkontrollen
einführen kann, wenn unsere eigene Sicherheit gefährdet ist", so
Mikl-Leitner.

Ein Pool ausgewiesener Expertinnen und Experten soll künftig die
Einhaltung der Schengen-Regeln überwachen. Dafür werden angekündigte
und unangekündigte Evaluierungsbesuche in den Mitgliedstaaten
durchgeführt und Berichte mit konkreten Empfehlungen erstellt.
"Werden diese nicht umgesetzt, kommen Europäische Grenzschutzteams
zum Einsatz, und wir werden säumigen EU-Ländern bei der Erarbeitung
strategischer Pläne für ein gezieltes Personal- und
Ausstattungskonzept unter die Arme greifen." Als letztes Mittel ist
zudem eine abgestimmte Wiedereinführ-ung von befristeten
Grenzkontrollen vorgesehen, wenn die Sicherheit mehrerer
Schengen-Staaten gefährdet ist.

"Geht es allerdings primär um unsere eigene Sicherheit, können wir
auch künftig autonom über die Einführung von Grenzkontrollen
entscheiden, wie das etwa bei der Fußball-Europameisterschaft 2008
oder bei anderen großen Veranstaltungen in Österreich der Fall war",
erläuterte die Innenministerin. "Das ist ein großer Erfolg für
Österreich und die mit uns verbündeten Staaten, denn genau diese
Möglichkeit wollte die EU-Kommission zu Beginn der Verhandlungen im
Herbst 2011 abschaffen", so Mikl-Leitner.

Seit Herbst 2011 führten die EU-Innenminister intensive Diskussionen
über Maß-nahmen zur Stärkung des Schengen-Systems. Österreich hat
sich dabei eng mit dem dänischen EU-Vorsitz, like minded-Staaten wie
Deutschland, Frankreich oder den Niederlanden sowie den
mitteleuropäischen Partnern aus dem Forum Salzburg abgestimmt.
"Gemeinsam ist man stärker, und gemeinsam haben wir erreicht, dass
die Reisefreiheit und die Sicherheit in der EU auch künftig
gewährleistet sein werden", sagte die Innenministerin.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   +43-(0)1-53 126-2488
   [email protected]
      www.bmi.gv.at

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