OTS0034   2. Juni 2012, 11:44

VP Juraczka ad Häupl: Wie lange wollen Sie den Kopf noch in den Sand stecken, Herr Bürgermeister?

Wiens Bürger/innen haben von Parkpickerl-Zwangsbeglückung endgültig genug


Als unglaubliche Chuzpe bezeichnet ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka die Aussagen von Bürgermeister Häupl zum Thema Parkpickerl in der heutigen Kronenzeitung. Wenn Häupl meint, dass das Parkpickerl "nach kurz oder lang schon akzeptiert werde", zeigt er in atemberaubender Offenheit sein völliges Desinteresse an den Bedürfnissen und der Meinung der Wiener Bevölkerung.

Die Menschen dieser Stadt laufen Sturm gegen die provokanten Schikanen, die von dieser rot- grünen Koalition gegen die Autofahrer ausgehen, und den Bürgermeister kostet es gerade mal ein Achselzucken.

Interessant ist auch, dass SPÖ- dominierte Bezirke wie Favoriten, Simmering, Donaustadt und Floridsdorf sehr schnell klar gemacht haben, dass sie mit den Autofahrer-Schikanen der grünen Vizebürgermeisterin Vassilakou nichts zu tun haben wollen, während der Wiener SPÖ-Vorsitzende offensichtlich noch immer nicht registriert hat, dass seine Koalitionsregierung zum absoluten Fiasko verkommt.

Fühlt sich Wiens Bürgermeister durch mündige Bürger/innen in seinem Dasein gestört?

"Man hat den Eindruck, Häupl empfindet mündige Bürger/innen, die nicht nach seiner Pfeife tanzen, mittlerweile als Belästigung oder gar Bedrohung des roten Machtrefugiums im Rathaus", so Juraczka.

Als "bemerkenswerten Zug eines vom Bürgerwillen überrumpelten Stadtoberhaupts" wertet der VP-Landesparteiobmann auch die Ankündigung, die Unterschriften für eine Volksbefragung zur Parkpickerlthematik, die die Wiener ÖVP derzeit überall sehr erfolgreich sammelt, von einem "unabhängigen Rechtsexperten" prüfen zu lassen. Schwenkt der Bürgermeister damit auf die jenseitige Rechtsauffassung von Vizebürgermeisterin Vassilakou ein, die in ihrer panischen Angst vor den Anliegen der Bevölkerung eine Volksbefragung zu dem Thema aus fadenscheinig rechtlichen Gründen ablehnt?

"Ich freue mich schon darauf, wie Bürgermeister Häupl den Menschen in dieser Stadt erklären möchte, weshalb die Fragestellung "Soll in Wien eine Citymaut eingeführt werden?" kurz vor der Wiener Gemeinderatswahl 2010 zulässig war, die Fragestellung "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (Bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" dagegen nicht", so Juraczka abschließend.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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