FPÖ-Gesundheitspolitiker: ELGA bleibt Pfusch und Millionengrab

Wien (OTS) - "Gesundheitsminister Alois Stöger hat aus den Fehlern
der Vergangenheit nichts gelernt", kritisierten die freiheitlichen
Gesundheitspolitiker NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein
(Gesundheitssprecherin), NAbg. Dr. Andreas Karlsböck (Ärztesprecher)
und NAbg. Dr. Martin Strutz (stellvertretender Klubobmann) in einer
gemeinsamen Presseaussendung, die erneute Vorlage des Gesetzes zur
Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Statt in einen Dialog zu
treten habe Stöger überfallsartig seine neuen Ideen, die er im
stillen Kämmerchen verfasst habe, der Fachöffentlichkeit vorgelegt,
so die Kritik an der Vorgehensweise des SPÖ-Ministers. Dafür freilich
habe er eineinhalb Jahre gebraucht.

Die ELGA habe bisher weit mehr als 30 Millionen an Entwicklungskosten
verursacht ohne irgendeinen herzeigbaren Erfolg vorweisen zu können.
Bereits das mit ELGA Hand in Hand gehende Projekt E-Medikation habe
außer enormer Kosten und Verurteilungen vor Gerichten, aufgrund des
gesetzeswidrigen Ausschreibungsverfahrens, nichts gebracht, so die
Kritik der freiheitlichen Gesundheitspolitiker. "Stöger ist mit
seinem ELGA-Gesetz endgültig gescheitert und muss dies endlich
erkennen. Jeder Tag an dem dieses Projekt weiter verfolgt wird,
kostet den österreichischen Steuerzahler horrende Summen, die dem
Gesundheitswesen in anderen Bereichen fehlen", forderten
Belakowitsch-Jenewein, Karlsböck und Strutz eine komplette
Neuausrichtung des Projektes. "Stögers ELGA ist eine Totgeburt."

Ein deutliches Zeichen für das schlechte Gewissen Stögers in diesem
Punkt sei, dass der Gesundheitsminister entgegen seiner Zusagen die
Ärzteschaft, die dieses Gesetz schließlich umzusetzen habe, wieder
nicht in die Planungen mit eingebunden habe. So hätte sich Stöger
zuerst mit den Ärzten verständigen sollen und erst dann in
Anschlussverhandlungen eintreten sollen, erinnerten die
freiheitlichen Gesundheitspolitiker an die ursprünglichen
Abmachungen. Dies habe Stöger ignoriert, woran klar seine
Handschlagsqualität abgelesen werden könne.

"Nach 5 Jahren ELGA-Projekt sind die Fragen des Nutzens, der Kosten,
des Datenschutzes, aber auch der Haftung noch immer ungeklärt und
vollkommen offen. Deshalb darf an diesem Projekt, welches von Tag zu
Tag mehr Kosten verursacht, nicht länger festgehalten werden",
forderten die freiheitlichen Gesundheitspolitiker. "Anstatt nun
aufgrund des Spardrucks bei den Ärzten, Patienten und medizinischen
Leistungen zu einzusparen, sollte sich Gesundheitsminister Stöger
besser von diesem Millionengrab verabschieden und endlich erkennen,
dass es gescheitert ist. Es ist unverantwortlich, die
Gesundheitsverbünde, Länder und Gemeinden, die letztendlich in diese
sinnlose Entwicklung Millionen stecken müssen, länger an der Nase
herum zu führen", so Belakowitsch-Jenewein, Karlsböck und Strutz.

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