Widmann: BZÖ prüft Bürgermeisterausgaben

Wien (OTS) - "Für die heutige Sitzung des Freistädter
Prüfungsausschusses habe ich schon vor längerer Zeit verlangt, die
Ausgaben für die Gemeindezeitung, sowie die Verfügungsmittel und
Repräsentationsausgaben des Bürgermeisters auf die Tagesordnung zu
setzen. Jährlich fallen dafür rund 80.000 Euro an, damit sich
VP-Bürgermeister Christian Jachs gut verkaufen kann. Darüber hinaus
wird das BZÖ einen Dringlichkeitsantrag einbringen, um die
Reisekosten der leitenden Gemeindebediensteten und der politischen
Mandatsträger unter die Lupe zu nehmen. Nach der Baku-Reise des
ÖVP-Bürgermeisters ist zu prüfen, dass dafür keine öffentlichen
Mittel geflossen sind", erklärte heute der Freistädter
BZÖ-Gemeinderat Abg. Mag. Rainer Widmann.

Man gehe davon aus, dass für die Baku - Privatreise des
Bürgermeisters keine Gemeindegelder geflossen seien. Offen bleibe
aber die Frage nach den Sponsoren und der Gegenleistung bzw. der
widmungsgemäßen Verwendung der Sponsoringgelder.

"Warum gibt der Bürgermeister nur zögerlich und lückenhaft Auskunft
über die Sponsoren? Viele junge Menschen sind interessiert zu
erfahren, wie sie auch im Freundeskreis die nächste private
Auslandsreise um 5.000 Euro organisieren können." Da man weiters
davon ausgehe, dass die Sponsoringgelder im Interesse der Sponsoren
ordnungsgemäß für die Baku - Privatreise eingesetzt wurden, solle der
Bürgermeister daher für Transparenz sorgen und die Sponsoren
umfassend bekannt geben. Die Frage, was war die (Gegen)leistung
dafür, solle Jachs ebenfalls noch aufklären. Denn das ist die
eigentlich bedeutende politische Frage, welche die Öffentlichkeit
interessiert", so Widmann, der volle Transparenz in der Baku -Reisen
Causa verlangt.

Rückfragehinweis:
BZÖ Oberösterreich - Pressestelle

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print