Schultes zur UVP-Novelle: Sicherheit vor Profit

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Im Mittelpunkt des Begutachtungsentwurfs für
eine Gesetzesnovelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) steht
der intensive Schutz der Menschen, vorsorgender Umweltschutz und die
Einbindung von NGO in den Entscheidungsprozess, begrüßte heute,
Dienstag, ÖVP-Umweltsprecher Abg. Ing. Hermann Schultes die
UVP-Novelle. "Bohrungen nach Schiefergas sind derzeit im UVP-Gesetz
noch gar nicht erfasst. Diese große Lücke im bestehenden Gesetzestext
soll durch die Novellierung geschlossen werden", erläuterte Schultes.

Es werde behauptet, das Schiefergasvorkommen könne einen bedeutenden
inländischen Beitrag für Österreichs Energieversorgungssicherheit
leisten. Dabei dürfe aber der Schutz von Mensch und Natur nicht
vergessen werden, wies Schultes darauf hin, dass die neue
Fördermethode des "Frackings" auch offensichtlich Umweltgefahren
berge. "Im Sinne eines vorsorgenden Umweltschutzes ist vor
allfälligen Probe- und Erkundungsbohrungen daher für mich eine
UVP-Pflicht unabdingbar. Für Menschen, die in den betroffenen
Gebieten leben, müssen Gefahren ausgeschlossen und alle Sorgen
ausgeräumt werden", so der Umweltsprecher.

"Die UVP muss transparent für die Bürger abgewickelt werden. Eine
gründliche Prüfung darf keine Hau-Ruck-Aktion sein." Jedoch dürfen
Verfahren nicht unnötig in die Länge gezogen und sinnvolle
Innovationen damit verhindert werden. "Für mich steht Sicherheit vor
Profit. Gerade in der Frage der Schiefergasdiskussion vertrete ich
eine ganz klare Position: Solange Fragen offen sind, gibt es keine
Schiefergasförderung", so Schultes abschließend.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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