"Hohes Haus" über Geheimstudien und Verkehrssünden

Wien (OTS) - Patricia Pawlicki präsentiert das
ORF-Parlamentsmagazin am Sonntag, dem 27. Mai 2012, um 12.00 Uhr in
ORF 2 mit folgenden Beiträgen:

Präsidentenehre

Martin Graf sollte von allen politischen Funktionen zurücktreten, das
empfiehlt der ehemalige FPÖ-Abgeordnete Wilhelm Brauneder. Brauneder
war selbst von 1996 bis 1999 dritter Nationalratspräsident. Der
emeritierte Rechtsprofessor sieht das Ansehen und die Würde des Amtes
durch das Verhalten von Graf beschädigt. Der Grund: Seit Tagen
bringen die Vorwürfe einer 90-jährigen Dame den derzeitigen dritten
Nationalratspräsidenten in Bedrängnis. Die Dame beklagt, Graf habe
sie mit einer Stiftung, in der er ihr Vermögen verwaltet,
übervorteilt. Bettina Tasser hat ein Interview mit Wilhelm Brauneder
zu seiner Kritik an Martin Graf geführt.

Geheimstudie

Eine 500.000 Euro teure "Geheimstudie", von Bundesministerin Claudia
Schmied (SPÖ) in Auftrag gegeben, lässt erhebliche Mängel in der
Finanzgebarung der Bundestheater vermuten. Was in dieser
Evaluierungsstudie genau kritisiert wird, durften bis vor kurzem
weder die Abgeordneten der Opposition noch die Öffentlichkeit
erfahren. Nach langem parlamentarischem Hickhack können jetzt die
Kultursprecher der drei Oppositionsparteien die "vertrauliche" Studie
lesen, allerdings nur dann, wenn sie zuvor eine
"Vertraulichkeitserklärung" unterschreiben und sich verpflichten,
keine Inhalte der Studie an die Öffentlichkeit weiterzuleiten. Für
den Grünen-Kultursprecher Wolfgang Zinggl ist das eine
Ungeheuerlichkeit, gegen die er weiterhin ankämpfen möchte. Dagmar
Wohlfahrt über das Geheimpapier Bundestheater.

Verkehrssünden

Das Auto ist - ungeachtet aller Folgewirkungen - noch immer das
Fortbewegungsmittel erster Wahl. Acht von zehn, die an einem Werktag
nach Wien fahren, kommen mit dem Auto in die Stadt. Die Bevölkerung
in den städtischen Ballungsräumen leidet unter der steigenden Abgas-
und Lärmentwicklung. In Graz wird daher über die Einführung einer
Umweltzone diskutiert, in Wien geht es um eine Citymaut. Michael
Klonfar berichtet über verkehrspolitische Zukunftsfragen.
Live im Studio dazu eine Konfrontation von Bettina Urbanek,
Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und Oliver Schmerold, Generalsekretär
ÖAMTC.
Am 29. Mai steht in ORF 2 ein "Bürgerforum" zum Thema "Autofahrer -
die Deppen der Nation?" auf dem Programm.

Leistungsfrage

Der parlamentarische Korruptions-Untersuchungsausschuss hat diese
Woche das Thema Provisionen rund um staatsnahe Bauvorhaben vorläufig
abgeschlossen. Es ging um das Justizzentrum Wien und den Verkauf
eines Hauses in der Wiener Nordbergstraße. Häufig tauchen dieselben
Namen auf: der Immobilienmakler Ernst Karl Plech, der Lobbyist Walter
Meischberger - und auch Karl-Heinz Grasser. Der frühere
Finanzminister bestreitet auch bei seinem dritten Auftritt vor dem
Ausschuss, irgendwelche Gelder aus solchen Geschäften erhalten zu
haben. Claus Bruckmann fasst die Aussagen zusammen.

Die Sendung ist nach der TV-Ausstrahlung sieben Tage auf der
Video-Plattform ORF-TVthek (http://TVthek.ORF.at) als Video-on-Demand
abrufbar.

Rückfragehinweis:
ORF-Pressestelle
Michael Krause
Tel.: (01) 87878 - DW 14702
http://presse.ORF.at

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