Wr. Landtag - SP-Stürzenbecher: Angeblicher Volkswille darf nicht über Grund- und Menschenrechte gestellt werden

Wien (OTS/SPW-K) - Im Rahmen der Behandlung des dringlichen
Antrags der FPÖ "Mehr direkte Demokratie in Wien" hielt
SP-Landtagsabgeordneter Kurt Stürzenbecher fest, dass er diese
Grundsatzdebatte für wichtig hält. "Aber man muss sehr sorgfältig mit
diesem Thema umgehen, denn schließlich gilt es genau zu prüfen, ob
man tatsächlich einen grundsätzlichen Systemwandel anstrebt, in dem
plebiszitäre Entscheidungen die verfassungsmäßig geregelten,
repräsentativen Organe der Republik aushebeln. Denn das derzeitige
demokratische System in Österreich gilt als eines der erfolgreichsten
weltweit, neben den USA, Großbritannien, Deutschland oder den
skandinavischen Staaten." Diese zeichnen sich allesamt durch einen
klaren Schwerpunkt bei der repräsentativen Demokratie aus, die um
plebiszitäre Elemente ergänzt und bereichert werden.

Stürzenbecher kritisierte, dass die Freiheitlichen das System der
Schweiz, direkt auf Österreich umlegen wollen, immerhin sei das
Schweizer Modell sehr speziell und historisch gewachsen. "Unser
Nachbarland hat interessante und achtenswerte Aspekte, aber man
sollte davon Abstand nehmen, die Schweiz generell als Vorbild für
Österreich heranzuziehen. Schließlich gibt es dort so viele
plebiszitäre Elemente, dass sie gerade noch mit einem
parlamentarischen System vereinbar sind", merkte der SP-Mandatar an.
Den wiederholten Vergleich von Wien mit der Diktatur in Nordkorea
durch FP-Mandatar Anton Mahdalik verurteilte Stürzenbecher scharf.
Dies sei ein geschmackloser Vergleich und er forderte daher eine
Entschuldigung des verhaltensauffälligen FPÖ-Politikers.

Bei einer Diskussion über den Ausbau von plebiszitären Elementen
müsse, so der SP-Landtagsabgeordnete, auch berücksichtigt werden,
dass nicht Grund-, Menschen- oder Minderheitenrechte beschnitten
werden: "Es darf nicht sein, dass ein angeblicher Volkswille, über
das Rechtssystem gestellt wird." Die Palette an plebiszitären
Elementen sei in Wien sehr breit gefächert und komme auch oftmals zur
Anwendung.

Demokratie im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiter entwickeln

Diskussionsbereitschaft kündigte Stürzenbecher beim Petitionsrecht
an bzw. Bürgerinitiativrecht, wie er es bevorzugt bezeichnen würde.
Im Demokratie-Arbeitskreis im Wiener Rathaus gebe es bereits gute
Gespräche dazu und die rot-grüne Koalition werde dieses Thema mit
einer Reihe anderer Änderungen aufgreifen. "Wir wollen ein modernes
Verhältniswahlrecht schaffen, die Persönlichkeitselemente stärken und
niedrigere Schwellen bei Vorzugsstimmen. Außerdem muss Wien die
Nachfrist bei der Briefwahl korrigieren. Bei der Wahlmöglichkeit für
EU-Bürgerinnen und Bürger auf Landesebene hoffe ich auf die
Unterstützung der Wiener ÖVP bei ihrer Bundespartei. Für die SPÖ
traue ich mir zu, diesen Wunsch auch im Bund entsprechend zu
artikulieren, um die notwendige Verfassungsänderung zu ermöglichen",
so Stürzenbecher. Auch das Wahlrecht für Drittstaatsangehörige auf
Bezirksebene, nach fünfjährigem Aufenthalt in Wien, sei zu
diskutieren, damit die Menschen ihren unmittelbaren Lebensbereich
mitbestimmen können. Grundsätzliche Entscheidungen über
gesellschaftspolitische Leitlinien sollten Staatsbürgern vorbehalten
bleiben.

Abschließend betonte der SP-Landtagsabgeordnete, dass es notwendig
sei die Demokratie ständig weiter zu entwickeln und dass besonders
die SPÖ dazu fähig ist: "Die Sozialdemokratie hat in Österreich die
Demokratie am stärksten weiterentwickelt. Wir haben das allgemeine,
gleiche und direkte Wahlrecht erkämpft. Die Sozialdemokratie hielt
auch in den schwieriger Zeiten 1933/34 die Demokratie hoch. Gemeinsam
mit der ÖVP wurde die Demokratie in der 2. Republik wieder
hergestellt. Auch die Grünen haben wesentliche demokratische Impulse
in Östereich und Wien eingebracht. Gemeinsam werden wir die
Demokratie im Interesse der Wienerinnen und Wiener weiter
entwickeln."

(Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Martin Schipany
Tel.: (01) 4000-81 923
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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