Wr. Landtag - SP-Schuster/Hora: Park-Ausnahmegenehmigungen für Polizeibeamte notwendig!

Wien (OTS/SPW-K) - "Exekutivbeamte sind dienstrechtlich
verpflichtet, Überstunden, Bereitschaft- und Journaldienste zu
verrichten. So ist es oft nicht möglich Dienstzeit und -ort mit den
Zeiten der Parkraumbewirtschaftung in Einklang zu bringen. Deshalb
setzen wir uns dafür ein, den PolizeibeamtInnen Regelungen zu
ermöglichen, ihren Dienst, der auch der Wiener Bevölkerung zu Gute
kommt, durch verwaltungstechnische Regelungen zu erleichtern",
erläutern die SP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Hora und Godwin
Schuster den heute eingebrachten Antrag im Wiener Landtag.

Seit Umsetzung der Reform Team 04 werde der Exekutivdienst in Wien
in mehreren verschiedenen Dienstsystemen mit zusätzlichen
Journaldienststunden (Mehrarbeitszeit) geleistet. Aufgrund von
Bedarfsplanungen gäbe es außerdem oftmals keine geregelten Zeiten des
Dienstantrittes und des Dienstendes und der zu leistenden
Mehrarbeitszeit (Überstunden, Bereitschafts- u. Journaldienste). "Die
BeamtInnen werden permanent für spontane Kommandierungen während der
Nacht- und Tagstunden herangezogen. Das bedeutet, dass die
Kolleginnen und Kollegen wegen der angespannten Personalsituation oft
kurz vor dem Hauptdienst bzw. aufgrund spontaner Reaktion auf die
aktuelle Lage, wie etwa Demonstrationen, Schwerpunktaktionen etc.,
erst im Hauptdienst selbst von den Dienstverschiebungen oder
Mehrdienstleistungen in Kenntnis gesetzt werden. Für diese besteht
oft keine Möglichkeit das private Fahrzeug, das oft gleichzeitig als
Transportmittel der persönlichen Ausrüstung dient, aus einer
parkraumbewirtschafteten Zone zu entfernen", erläutert
SP-Sicherheitssprecher Schuster den Hintergrund des eingebrachten
Antrags.

Der Antrag solle als Grundlage einer Prüfung, in welcher Form
Parkkarten, Ausnahmebewilligungen und dergleichen für die Privatautos
der BeamtInnen möglich sein sollen, dienen. "Die Karten ermöglichen
das zeitlich unbegrenzte Abstellen des Fahrzeuges und entsprechen so
den Arbeitsgegebenheiten der Wiener Exekutive", so SP-Hora
abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Anita Schartmüller
Tel.: (01) 4000-81 922
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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