13. Wiener Landtag (3)

Wien (OTS) - LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) meinte in Richtung ÖVP,
mit der Parkpickerlbefragung wolle die ÖVP nur die Öffentlichkeit auf
sich aufmerksam machen. Die SPÖ vertrete nicht nur die
AutofahrerInnen, sondern auch zwei Drittel der BürgerInnen, die
öffentlich zur Arbeit fahren würden. Man solle in dieser Frage nicht
populistisch vorgehen, sondern nach Einführung der
Parkraumbewirtschaftung in den geplanten Bezirken die Erfahrungen
damit diskutieren.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebunden) betonte, in der Frage einer
möglichen Befragung zur Einführung des Parkpickerls sollten alle
Parteien zu gemeinsamen Lösungen kommen. Er verstehe die Grünen
nicht, wenn diese sich gegen eine Befragung aussprächen, obwohl sie
früher immer für eine umfassende Bürgerbeteiligung eingestanden
seien.

StR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) gab zu, dass bei der erstmaligen
Einführung des Parkraummanagements 1993 in der Innenstadt der Bedarf
nach einer Parkraumregelung gerechtfertigt gewesen sei. Denn nur
durch diese Regelung hätten die BewohnerInnen der Innenstadt in der
Nähe ihrer Wohnung einen Parkplatz gefunden.
Die Notwendigkeit in den neu hinzugekommenen Bezirken sah er
allerdings nicht, deshalb werde die ÖVP dagegen weiterhin Aktivitäten
setzen.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sagte, die Unterschriften gegen das
Parkpickerl kämen ur mit Unterstützung der FPÖ zustande. Er trat
neuerlich für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ein, der
Sinn werde durch eine umfassende Studie belegt. Einigen Überlegungen
der ÖVP wie die Verlängerung der U-Bahn Klosterneuburg, erteilte er
eine Absage.

LAbg Johann Herzog (FPÖ) meinte, in dem Bestreben, Unterschriften für
eine Volksbefragung gegen das Parkpickerl zu sammeln, hätten ÖVP und
FPÖ die selben Interessen. Die Bürgerbeteiligung in Wien betrachtete
er als "unterentwickelt". Er gab zu, die gesetzlichen Hürden in
diesem Bereich seien hoch, dies könne man aber ändern. Die Ausdehnung
der Parkraumbewirtschaftung diene lediglich dem Abkassieren. Er
hoffe, dass sich die SPÖ als lernfähig erweise und eine mögliche
Befragung nicht ablehnen werde.

LAbg DI Omar Al-Rawi (SPÖ) äußerte sich skeptisch zu einer möglichen
Befragung über die Einführung des Parkpickerls in den neuen Bezirken.
Die Parkraumbewirtschaftung bringe eine bessere Lebensqualität,
steigere die Mobilität und garantiere weniger Parkplatznot. Er
wünsche sich von der Politik mehr konstruktive Arbeit und weniger
Populismus. Man werde in einem Jahr die Möglichkeit haben zu
überprüfen, was die Einführung der Parkraumbewirtschaftung in den
neuen Bezirken gebracht habe.

Änderung des Parkometergesetzes

LAbg Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erklärte, er sei sehr froh über die
geplante Zusammenlegung der sog. "Weißkappler und Blaukappler". Dies
sei Kosten- und Ressourcen sparend und die BürgerInnen hätten eine
bessere Übersicht über die Zuständigkeiten. Künftig sei nun nur mehr
die Polizei für diesen vereinheitlichten Wachkörper zuständig, wobei
die Kosten für das eingesetzte Personal ausschließlich die Stadt Wien
zu übernehmen habe. Ulm begrüßte auch die künftige Möglichkeit der
Anbringung von Krallen an Fahrzeugen, vor allem aus Drittstaaten.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) sah in der Zusammenlegung der
verschiedenen Wachkörper durchaus Sinn, weil dadurch auch die
Effizienz gesteigert werde. Auch er untersrich die Sinnhaftigkeit von
Radklammern, da es immer wieder Probleme mit Autos ohne
zwischenstaatliche Regelungen gebe.

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, obwohl man im Ausschuss gegen
diese Gesetzesänderung eingestellt gewesen sei, werde die FPÖ
zustimmen. Durch die Zusammenlegung der beiden verschiedenen Organe
würden die Einnahmen steigen. Auch mit der Regelung zur Anbringung
von Krallen zeigte er sich zufrieden. In einem Antrag verlangte er
für spontan oder im Katastrophenfall einberufene Polizeibeamte eine
Befreiung von der Gebührenpflicht des Parkometergesetzes für den
Zeitraum des Einsatzes.

LAbg Karlheinz Hora (SPÖ) hoffte, dass es zu einem einheitlichen
Beschluss kommen werde. Dass es zu einer Zusammenlegung von
verschiedenen Wachkörpern überhaupt kommen könne, habe mit der
Umstrukturierung der Polizeiinspektionen zu tun. In einem Antrag
forderte er, die Möglichkeiten zu überprüfen, wie der Wiener Polizei
die Diensterfüllung durch zusätzlichen Einlegekarten erleichtert
werden könne. (Forts.) hl/hul

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