Kogler: Eurobonds hätten Euro-Krise längst entschärft

Wien (OTS) - "Hätte die Eurogruppe rasch auf die Herausforderungen
der Griechenlandkrise reagiert und gemeinsame Europäische Anleihen
eingeführt, wäre die Euro-Krise längst entschärft. So müssen wir
jetzt um den Zusammenhalt des Währungsgebietes ringen", kritisiert
der stellvertretende Klubobmann der Grünen, Werner Kogler.

"Die österreichische Bundesregierung führt in diesem traurigen
Schauspiel einen Eiertanz sondergleichen auf. Einer in Sachen
Euro-Bonds scharf ablehnenden ÖVP-Finanzministerin steht die eigene
Parteiführung der einstigen Europapartei ziemlich ratlos gegenüber.
Die gestrigen Aussagen von Wirtschaftskammer-Chef Leitl, Vizekanzler
Spindelegger und Wirtschaftsminister Mitterlehner waren zur Klärung
der ÖVP-Position ungeeignet. Demgegenüber steht ein europapolitisch
unambitionierter SPÖ-Kanzler, der sich dem Schuldendiktat Merkels
unterwirft, anstatt die Allianz mit dem neuen französischen
Präsidenten Hollande und der konstruktiven Opposition in Deutschland
zu suchen."

Um eine Klärung der österreichischen Position voranzutreiben, tritt
Kogler daher für die zügige Einführung von Euro-Bonds ein und will in
diesem Sinne auch entsprechenden Druck ausüben. Da kommt dem Grünen
gerade recht, dass vor dem Hintergrund dieser europäischen Debatte
die Parteienverhandlungen zu ESM bzw. Art. 136 des EU-Vertrags in
Österreich beginnen: "Es ist Zeit, ideologische Scheuklappen endlich
abzulegen. Jetzt brauchen wir rasche gemeinsame europäische Lösungen.
Dazu bedarf es einer gemeinsamen österreichischen Position in
Brüssel, für die es die Grünen braucht und zu der wir unseren Beitrag
leisten werden."

Kogler sieht sich in seiner Haltung voll bestätigt: "Die
EU-Kommission hat - in ihrem Grünbuch - den sogenannten
Juncker/Tremonti-Vorschlag als Weg zu einer Europäischen
Anleihenpolitik anerkannt, der keine langwierige Änderung der
Verträge voraussetzt. Insofern sind all jene, die Euro-Bonds als
Zukunftsmusik abtun, eigentlich Gegner dieses wichtigen Projekts zur
Stabilisierung des Euro und zur Abwehr von Spekulation gegen einzelne
Mitglieder der Eurozone. Wann, wenn nicht jetzt am Höhepunkt der
Krise, soll denn die Europäisierung der Anleihen in der gemeinsamen
Währungszone Sinn machen und auf den Weg gebracht werden. In drei bis
fünf Jahren könnte es zu spät sein."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print