ÖVP Wien: Die Grünen haben ihre Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik längst verspielt

Wien (OTS) - "Mit der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
haben die Grünen endgültig zum Halali auf jene Menschen geblasen, die
das Auto benötigen", so der Verkehrssprecher der ÖVP Wien, LAbg.
Roman Stiftner in der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Landtag.

"Ich verstehe nicht, warum sie stur auf der Ausdehnung beharren", so
Stiftner weiter in Richtung der Stadtregierung: "Über sinnvolle,
notwendigerweise komplexe Lösungen ließe sich reden, besonders die
Einpendler betreffend. Aber darum geht es Ihnen ja offensichtlich
nicht, Frau Vizebürgermeisterin. Abwehrgefechte, hilflose
formaljuristische Argumentationen, die so und so nicht haltbar sind
und keine Forcierung der Park-And-Ride-Anlagen oder der
U-Bahn-Erweiterung in das Umland. Das ist ihre Verkehrspolitik." Das
einzige gemeinsame Ziel von SPÖ und Grünen sei es offensichtlich,
über die Parkraumbewirtschaftung Geld in die marode Stadtkasse zu
füllen, so der ÖVP-Verkehrssprecher.

ÖVP-Landesparteiobmann Manfred Juraczka zeigte sich in seiner
Wortmeldung "verwundert": "Wir werden von den Grünen unsachlich und
im Tiefflug angegriffen, nur weil wir die Bürger einbinden wollen."
Zum Thema Parkpickerl sei seitens der Politik schon fast alles
gesagt, so Juraczka weiter. "Daher ist es gut, dass jetzt die
Wienerinnen und Wiener am Wort sind. Wir freuen uns, dass wir mit den
Menschen im Gespräch sind und wir freuen uns darauf, dem
Bürgermeister bald die von uns gesammelten Unterschriften überreichen
zu können."

Juraczka betonte, dass es keine Frage sei, dass es in einer Großstadt
ein Parkraummanagement geben müsse, weil man nicht kostenlos und
zeitlich unbegrenzt im Stadtzentrum parken solle: "Aber dass eine
Stunde Parken auf dem Wilhelminenberg gleich viel kosten soll wie
eine Stunde am Hof - das ist nicht sinnvoll."

Abschließend erinnerte Juraczka die Grünen daran, dass die
Wahlrechtsreform noch immer ausständig ist: "Sie haben vor 751 Tagen
einen Notariatsakt in punkto Wahlrecht unterschrieben. Also brauchen
Sie, Herr Klubobmann Ellensohn, nicht per Medien Bedingungen für die
diesbezüglichen Verhandlungen stellen. Sie haben in dieser Frage eine
Bringschuld!"

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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