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OTS0256   24. Mai 2012, 15:11

Kopf: Graf muss für rasche und lückenlose Aufklärung sorgen

ÖVP-Klubchef: keine gute Optik bei Graf - aber es gilt die Unschuldsvermutung


"Ein Vorwurf kann so lange keine formalen Konsequenzen nach sich ziehen, solange er nicht bewiesen ist. Daher gilt für den freiheitlichen Nationalratspräsidenten Graf natürlich die Unschuldsvermutung. Nichts desto trotz ist die Optik der Causa alles andere als gut. Sie schadet der Politik im allgemeinen und dem Präsidentenamt im besonderen" meinte heute, Donnerstag, ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Daher sollte Graf rasch für lückenlose Aufklärung sorgen.

Zur Abwahlfrage meinte Kopf, Konsequenzen aus rein moralischen Gründen könnten nur die Betroffenen, allenfalls auf öffentlichen Druck, selbst ziehen. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass er vor längerer Zeit gemeinsam mit Präsident Neugebauer einen Vorschlag für die "Verantwortlichkeit von Staatsorganen" gemacht habe, dem die anderen Fraktionen leider nicht gefolgt seien. Diesem Vorschlag zufolge könnte der Nationalrat im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung (und zwar anders als heute, unabhängig von der Strafhöhe) die Absetzung beim VfGH beantragen. (Schluss)

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OTS0256 2012-05-24 15:11 241511 Mai 12 VPK0004 0173



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