VP-Juraczka und Kurz präsentieren Demokratiepaket für Wien

Wien (OTS) - "In den letzten 30 Jahren ist die Wahlbeteiligung
stark gesunken, große Teile der Bevölkerung wenden sich von der
Politik ab. Daher ist es an der Zeit, grundlegende Reformen
anzudenken und ich bin sehr froh über den Rückenwind durch die ÖVP
Wien und Manfred Juraczka", sagte Staatsekretär Sebastian Kurz heute
anlässlich einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann der ÖVP
Wien.

Kurz betonte, dass es auch um einen "wertschätzenden Eindruck"
gegenüber der Bürgerbeteiligung gehe. "In diesem Sinne verstehe ich
auch die Forderung nach Ausbau von direktdemokratischen
Mitwirkungsmöglichkeiten im Internet. In Zukunft soll die Beteiligung
an Petitionen oder Volksbefragungen per Internet möglich sein."

Auch eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts sei notwendig: "Der
Grundsatz ist, dass wir hin zu einem personenbezogenen Wahlrecht
kommen, wo Personen innerhalb der Familien der jeweiligen Partei
kandidieren."

Juraczka verwies darauf, dass gerade Wien hohen Handlungsbedarf in
Sachen Demokratisierung habe. "Heute vor 750 Tagen haben sich die
Grünen per Notariatsakt zu einer Änderung des extrem
mehrheitsfreundlichen Wiener Wahlrechts verpflichtet. Geschehen ist
seither nichts."

Das passe in eine Reihe weiterer gebrochener Wahlversprechen der
Grünen, so Juraczka, der in Folge vor allem in Richtung SPÖ seine
Forderung nach Einrichtung eines Petitionsausschusses in Wien
erneuerte: "Ich darf ein weiteres Mal daran erinnern, dass
Bürgermeister Häupl bereits 2006 die Behandlung zukünftiger
Petitionen in einem eigenen Petitionsausschuss angekündigt hat."

Eine weitere Forderung der ÖVP Wien ist die Einführung einer "Wiener
Bürgeranfrage": Künftig sollen 1.000 Personen gemeinsam eine Anfrage
an Mitglieder der Stadtregierung stellen können. "Das wäre ein
notwendiger Beitrag für mehr Bürgerbeteiligung und erhöhte
Transparenz in der Politik", betonten Kurz und Juraczka unisono.

Mitglieder der Landesregierung sollen sich vor ihrer Wahl durch den
Gemeinderat/Landtag einem Hearing durch die Abgeordneten im
Gemeinderat/Landtag stellen, erläuterte Juraczka: "Auch das bedeutet
ein Mehr an Transparenz und würde die Vorstellung eines persönlichen
Regierungsprogramms durch die einzelnen Stadträte bedeuten."

Die ÖVP Wien fordert darüber hinaus eine deutliche Senkung der
Vorzugsstimmenzahl auf Bezirks- und Landtagsebene sowie die
Offenlegung und Transparenz bei Verwendung öffentlicher Mittel in
Wien.

Juraczka und Kurz verwiesen diesbezüglich auf das Vorbild
Oberösterreich, wo Förder bzw. Subventionsberichte auf der Homepage
des Landes veröffentlicht werden: "Natürlich sollen auch Spenden an
und Firmenbeteiligungen von Parteien lückenlos offengelegt werden",
so Juraczka, der abschließend anmerkte, dass die ÖVP Wien ebenso wie
Staatssekretär Kurz auf Bundesebene für ein eigenständiges Schulfach
"Politische Bildung & Staatskunde" ab dem 5. Schuljahr eintritt.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto:[email protected]

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