ÖVP fordert Demokratieoffensive für Wien

Wien (OTS) - Staatssekretär Sebastian Kurz und der
Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, Manfred Juraczka, präsentierten am
Donnerstag im Rahmen einer Pressekonferenz ein Demokratiepaket für
Wien. Das Paket sieht Änderungen in den Bereichen Bürgerbeteiligung,
Wahlrecht, Transparenz und politischer Bildung vor.

Die Bürgerbeteiligung solle durch einen Petitionsausschuss verbessert
werden. Ab 1.000 Unterstützern solle eine "Wiener Bürgeranfrage"
möglich sein. Das Ergebnis von Volksbefragungen solle ab einer
Beteiligung von 25 Prozent bindend sein und Volksbefragungen sollten
über Internet durchgeführt werden dürfen. Zudem wurde gefordert, dass
Mitglieder der Landesregierung vor der Wahl ein Hearing durchlaufen
müssten. Bezüglich des Wahlrechts sieht die ÖVP eine Reform der
Wiener Gemeindewahlordnung vor. "Jede Stimme soll gleich viel wert
sein", forderte Juraczka. Außerdem müsse das Persönlichkeitswahlrecht
gestärkt werden. Nicht zuletzt sei die Transparenz der Geldflüsse des
Landes und der Stadtregierung sowie die politische Bildung in Schulen
zu verbessern. In Schulen könne etwa ab der 5. Schulstufe das Fach
"Politische Bildung und Staatskunde" eingeführt werden.

Weitere Informationen: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien, Telefon:
01 4000-81913, E-Mail: [email protected], im Internet:
www.oevp-wien.at/ (Schluss) wef

Rückfragehinweis:

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   Florian Weis
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81251
   E-Mail: [email protected]

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