FPK-Parkzettel-Affäre: BZÖ-Dolinschek: Vor dem Gesetz sind Alle gleich

Wien/Klagenfurt (OTS) - Der geschäftsführende Bündnisobmann des
BZÖ-Kärnten, Nationalrat Sigisbert Dolinschek, verlangt umfassende
Aufklärung in der Klagenfurter Parkzettel-Affäre der FPK.
"Vizebürgermeister Albert Gunzer ist nachweislich der Lüge überführt
worden. Sein Büro hat Strafmandate stornieren lassen und auch
FPK-Bürgermeister Christian Scheider ist in die Affäre verwickelt.
Klagenfurt ist nicht Sizilien, Herr Gunzer und Herr Scheider. Vor dem
Gesetz sind Alle gleich und FPK-Funktionäre sind nicht gleicher.
Strafmandate ärgern jeden Bürger, sind aber auch im blauen Dunstkreis
zu bezahlen", so Dolinschek an die Adresse der Klagenfurter
Politiker.

Konkret geht es nach einem Bericht der Kärntner Kleinen Zeitung
darum, dass in Klagenfurt bis zu 1000 Strafmandate "storniert"
wurden. Dies wurde 2009 bekannt, die Staatsanwaltschaft ermittelt.
FPK-Vizebürghermeister Albert Gunzer hatte damals versichert, dass es
seit dem Amtsantritt der FPK-SPÖ-Stadtregierung, keine einzige
politische Intervention für eine Stornierung gegeben habe. Eine Mail
aus dem Vizebürgermeisterbüro widerlegt nun laut Kleiner Zeitung, die
dieses Mail als Faksimille abgebildet hat, diese Aussagen: Am 22.
Jänner 2010 "ersucht" eine Mitarbeiterin Gunzers in seinem Auftrag
bei der "Group 4 Security" drei Strafverfügungen zu stornieren. Diese
waren aber keine "Altlasten" aus der Zeit vor seiner Zuständigkeit,
wie Gunzer behauptete. Die Parksünder wurden erst wenige Tage vor der
Storno-Mail ertappt. Noch ungewöhnlicher ist in dieser Mail aber die
Bezugnahme auf eine "Besprechung bei Herrn Bürgermeister Scheider" am
Tag zuvor. Dass bei diesem Treffen über Stornierungen gesprochen
worden sei, bestreitet Scheider. Am 27. Jänner 2010, fünf Tage
nachdem Gunzer um die Stornierungen "ersucht" hat, kam von dort die
Antwort: Eine "sachliche Begründung" für die Rücknahme der Strafen
sei gegeben. Die drei Strafmandate wanderten auf die "Stornoliste".
Diese umfasst fast 1000 Strafmandate und ist Ermittlungsquelle für
das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung. Die Beamten haben mit den
Einvernahmen jener 100 Polizisten begonnen, die gegen Strafmandate
erfolgreich interveniert haben, zitiert Dolinschek die Kleine
Zeitung. Der BZÖ-Obmann verlangt eine sofortige Erklärung von Gunzer,
Scheuch, aber auch von Landeshauptmann Gerhard Dörfler. "Das System
"die Blauen werdens schon richten" darf nicht toleriert werden. In
Kärnten herrscht derzeit offensichtlich nicht nur eine
Misswirtschaft, sondern auch blaue Vetternwirtschaft. Der Blau-Bonus
bei Strafmandaten muss sofort ein Ende haben", so Dolinschek.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | BZC

print