"Die Presse" - Leitartikel: Pardon, welchen Sinn ergibt eigentlich noch die Neutralität?, von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Für Österreichs Regierungsspitze gilt beim
Nato-Gipfel das Motto "Dabeisein ist alles". Ihr Auftritt spiegelt
die derzeitige Außen- und Sicherheitspolitik getreu wider.

Es ist, als ob Vegetarier am Kongress der Rindfleischzüchter oder
Diabetiker an einer internationalen Konferenz der Zuckerindustrie
teilnähmen. Die Regierungsspitze des neutralen Österreich kreuzt
tatsächlich beim Gipfeltreffen der Nato auf. Und der Bundeskanzler
schließt sich einer Erklärung des transatlantischen Bündnisses zum
künftigen Engagement in Afghanistan an. Das zeigt zunächst, wie
pragmatisch sich mittlerweile der Umgang mit einer
Militärorganisation gestaltet, die rot-weiß-rote Ausläufer der
pazifistischen Internationale einst gern als imperialistisch und
kriegstreiberisch verteufelt haben. Zudem ist die Einladung nach
Chicago Ausdruck der Anerkennung, die Österreich dem massiven Einsatz
seiner Soldaten bei der Nato-geführten Mission im Kosovo zu verdanken
hat.
Das alles ist edel, schön und gut. Aber man darf sich trotzdem kurz
die Augen reiben und die Frage erlauben, welchen höheren Sinn in
diesem Zusammenhang noch die Neutralität ergibt, die Österreichs
Führung in einer gedankenlos auf Autopilot gestellten
Endlosprozession wie eine leere Monstranz vor sich herträgt. Zur
selbstständigen Landesverteidigung im Ernstfall wäre das ausgedünnte
Bundesheer nicht in der Lage; das war es auch zu Zeiten des Kalten
Krieges nicht. Heute wie damals macht es sich Österreich unter dem
Schutzschirm der Nato gemütlich, ohne dafür zu zahlen. Unter dem
Deckmantel einer pseudoreligiösen Neutralitätsverehrung agiert die
Republik wie ein Klub sicherheitspolitischer Schwarzfahrer.
Wobei: Ganz so irrational ist die Schlaucherlmethode nicht. Denn
Österreich spart sich damit Geld und Ärger. Die Teilnahme an
Kampfeinsätzen wird von österreichischen Soldaten ebenso wenig
erwartet wie von ultraorthodoxen Juden in der israelischen Armee. Den
Kopf müssen andere hinhalten. So war und ist das auch in Afghanistan.
Gerade einmal drei Stabsoffiziere hat Österreich in Kabul
stationiert. Solidarität in schwierigen Zeiten sieht anders aus. Und
falls irgendjemand bei der Nato geglaubt haben sollte, dass
Österreich das mangelnde Militärengagement am Hindukusch mit einem
höheren finanziellen Beitrag kompensiert, hat er sich getäuscht.
Mickrige 18 Millionen Euro macht Österreich ab 2014 für die
Ausbildung afghanischer Polizistinnen locker - und rechnet die Summe
gleich als Entwicklungshilfe an. Irgendwie mogelt sich Österreich
eben immer durch. Es kann jedoch dafür außerhalb der
Schwarzfahrerszene keinen Applaus erwarten.
Einen dramatischen Anstieg seines Ansehens darf sich auch Werner
Faymann nach seinem Last-minute-Besuch in Chicago nicht erhoffen. Es
wirkt eher peinlich, wenn ein Regierungschef die Teilnahme an einem
Gipfeltreffen erst absagt und dann kurz davor auf Zuruf des
US-Botschafters plötzlich doch Zeit findet. Ein Kanzler sollte in der
Lage sein, die Wichtigkeit einer Nato-Zusammenkunft von rund 60
Staats- und Regierungschefs eigenständig einzuschätzen. Dazu war
Faymann offenbar nicht imstande, sonst hätte er schon vor Monaten
eine Entscheidung gefällt und die Gelegenheit genützt, Unterredungen
am Rande des Gipfels zu vereinbaren. So wird er bei seinem
19-Stunden-Aufenthalt kein einziges bilaterales Treffen haben, außer
es ergibt sich zufällig ein kurzer Plausch zwischen Tür und Angel.

Es schmerzt, wie unprofessionell, unkoordiniert und unbeholfen ein
kleiner exportorientierter Staat wie Österreich, der seine Chancen
nur bei entsprechender internationaler Offenheit ausschöpfen kann,
manchmal im Ausland auftritt. Wenn die Spitze der Regierung nicht
einmal fähig ist, die Teilnahme an einem Gipfeltreffen ordentlich
vorzubereiten, wie soll dann je eine stringente, langfristig geplante
Außenpolitik zustande kommen? Brav Termine ausgemacht hat sich in
Chicago lediglich Staatssekretär Wolfgang Waldner. Die anderen zwei,
Faymann und Verteidigungsminister Darabos, sind einfach dort. Zu
erwarten wäre von einer Bundesregierung, dass sie sich zusammensetzt,
Ziele formuliert und Begegnungen mit Vertretern anderer Staaten
orchestriert, bevor drei ihrer Spitzenrepräsentanten zu einem
Großereignis wie dem Nato-Gipfel fliegen. Das olympische Prinzip
"Dabeisein ist alles" reicht auf Dauer als Leitbild nicht.

Rückfragehinweis:
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