OTS0034   20. Mai 2012, 18:29

"Die Presse" - Leitartikel: Pardon, welchen Sinn ergibt eigentlich noch die Neutralität?, von Christian Ultsch

Ausgabe vom 21.05.2012


Für Österreichs Regierungsspitze gilt beim Nato-Gipfel das Motto "Dabeisein ist alles". Ihr Auftritt spiegelt die derzeitige Außen- und Sicherheitspolitik getreu wider.

Es ist, als ob Vegetarier am Kongress der Rindfleischzüchter oder Diabetiker an einer internationalen Konferenz der Zuckerindustrie teilnähmen. Die Regierungsspitze des neutralen Österreich kreuzt tatsächlich beim Gipfeltreffen der Nato auf. Und der Bundeskanzler schließt sich einer Erklärung des transatlantischen Bündnisses zum künftigen Engagement in Afghanistan an. Das zeigt zunächst, wie pragmatisch sich mittlerweile der Umgang mit einer Militärorganisation gestaltet, die rot-weiß-rote Ausläufer der pazifistischen Internationale einst gern als imperialistisch und kriegstreiberisch verteufelt haben. Zudem ist die Einladung nach Chicago Ausdruck der Anerkennung, die Österreich dem massiven Einsatz seiner Soldaten bei der Nato-geführten Mission im Kosovo zu verdanken hat. Das alles ist edel, schön und gut. Aber man darf sich trotzdem kurz die Augen reiben und die Frage erlauben, welchen höheren Sinn in diesem Zusammenhang noch die Neutralität ergibt, die Österreichs Führung in einer gedankenlos auf Autopilot gestellten Endlosprozession wie eine leere Monstranz vor sich herträgt. Zur selbstständigen Landesverteidigung im Ernstfall wäre das ausgedünnte Bundesheer nicht in der Lage; das war es auch zu Zeiten des Kalten Krieges nicht. Heute wie damals macht es sich Österreich unter dem Schutzschirm der Nato gemütlich, ohne dafür zu zahlen. Unter dem Deckmantel einer pseudoreligiösen Neutralitätsverehrung agiert die Republik wie ein Klub sicherheitspolitischer Schwarzfahrer. Wobei: Ganz so irrational ist die Schlaucherlmethode nicht. Denn Österreich spart sich damit Geld und Ärger. Die Teilnahme an Kampfeinsätzen wird von österreichischen Soldaten ebenso wenig erwartet wie von ultraorthodoxen Juden in der israelischen Armee. Den Kopf müssen andere hinhalten. So war und ist das auch in Afghanistan. Gerade einmal drei Stabsoffiziere hat Österreich in Kabul stationiert. Solidarität in schwierigen Zeiten sieht anders aus. Und falls irgendjemand bei der Nato geglaubt haben sollte, dass Österreich das mangelnde Militärengagement am Hindukusch mit einem höheren finanziellen Beitrag kompensiert, hat er sich getäuscht. Mickrige 18 Millionen Euro macht Österreich ab 2014 für die Ausbildung afghanischer Polizistinnen locker - und rechnet die Summe gleich als Entwicklungshilfe an. Irgendwie mogelt sich Österreich eben immer durch. Es kann jedoch dafür außerhalb der Schwarzfahrerszene keinen Applaus erwarten. Einen dramatischen Anstieg seines Ansehens darf sich auch Werner
Faymann
nach seinem Last-minute-Besuch in Chicago nicht erhoffen. Es wirkt eher peinlich, wenn ein Regierungschef die Teilnahme an einem Gipfeltreffen erst absagt und dann kurz davor auf Zuruf des US-Botschafters plötzlich doch Zeit findet. Ein Kanzler sollte in der Lage sein, die Wichtigkeit einer Nato-Zusammenkunft von rund 60 Staats- und Regierungschefs eigenständig einzuschätzen. Dazu war Faymann offenbar nicht imstande, sonst hätte er schon vor Monaten eine Entscheidung gefällt und die Gelegenheit genützt, Unterredungen am Rande des Gipfels zu vereinbaren. So wird er bei seinem 19-Stunden-Aufenthalt kein einziges bilaterales Treffen haben, außer es ergibt sich zufällig ein kurzer Plausch zwischen Tür und Angel.

Es schmerzt, wie unprofessionell, unkoordiniert und unbeholfen ein kleiner exportorientierter Staat wie Österreich, der seine Chancen nur bei entsprechender internationaler Offenheit ausschöpfen kann, manchmal im Ausland auftritt. Wenn die Spitze der Regierung nicht einmal fähig ist, die Teilnahme an einem Gipfeltreffen ordentlich vorzubereiten, wie soll dann je eine stringente, langfristig geplante Außenpolitik zustande kommen? Brav Termine ausgemacht hat sich in Chicago lediglich Staatssekretär Wolfgang Waldner. Die anderen zwei, Faymann und Verteidigungsminister Darabos, sind einfach dort. Zu erwarten wäre von einer Bundesregierung, dass sie sich zusammensetzt, Ziele formuliert und Begegnungen mit Vertretern anderer Staaten orchestriert, bevor drei ihrer Spitzenrepräsentanten zu einem Großereignis wie dem Nato-Gipfel fliegen. Das olympische Prinzip "Dabeisein ist alles" reicht auf Dauer als Leitbild nicht.

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