"Die Presse"-Leitartikel: Die Koalition hat ihre Gestaltungsmacht abgegeben, von Christoph Schwarz

Wien (OTS) - In der Studiengebühren-Debatte hat
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle alle Beteiligten in eine
beispiellose Situation der Verunsicherung manövriert.

Das heimische Bildungswesen ist so einiges an Kummer gewöhnt. Und
dennoch ist Karlheinz Töchterle etwas gelungen, was in jüngerer Zeit
keiner seiner Amtsvorgänger als Wissenschaftsminister zuwege gebracht
hat: Er hat Universitäten und Studierende gleichermaßen in eine
beispiellose Situation der Verunsicherung und des gegenseitigen
Misstrauens manövriert.

Mit seiner Weigerung, über das Kompromissangebot der SPÖ zur
(teilweisen) Wiedereinführung der Studiengebühren auch nur
nachzudenken, hat er nicht nur bewiesen, dass der Grat zwischen
Prinzipientreue und Sturheit ein schmaler ist. Sondern auch, dass
"gut gemeint" auch im politischen Geschäft nur allzu oft das
Gegenteil von "gut" ist. Denn so löblich Töchterles Ansatz, auf eine
neue, umfassende Regelung zu pochen statt Rumpfstudiengebühren à la
SPÖ zuzustimmen, auch sein mag: Die daraus entstandene Dynamik nimmt
mittlerweile bedenkliche Ausmaße an.

Wenn Studierende - unterstützt von der ÖH - beginnen, Klagen gegen
ihre Alma Mater beim Verfassungsgerichtshof vorzubereiten, ist das
nicht jene vertrauensvolle Basis, auf der ein leistungsfähiges
Uni-System fußen muss. Doch mehr noch: Die Nichtpolitik der Koalition
belastet nicht nur das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen
Rektoren und Studierenden. Es entzweit - und schwächt - auch die
universitären Leitungsgremien Rektorat und Uni-Senat.

In ihrer Vorbereitung auf die autonome und vielleicht rechtswidrige
Einhebung der Gebühren - die der Rektor beantragen und der Senat
absegnen muss - sind sie in ein unwürdiges Taktieren und Zögern
verfallen. So beschloss die Uni Wien zwar Gebühren, will diese aber
stunden. Die WU Wien hebt auch ein, erklärt aber in vorauseilendem
Gehorsam, alle Gebühren zurückzugeben, falls der VfGH auch nur einer
einzigen Klage stattgibt. Verwenden können die Unis das Geld bis zur
Klärung der Rechtslage ja ohnehin nicht. Andere Unis, wie etwa die TU
Graz, entscheiden sich zwar für die Einhebung, trauen sich aber
nicht, dies kundzutun, um Vorabklagen von Studierenden zu vermeiden.
Wieder andere Senate verweigern die Einführung - und beschädigen
damit die Glaubwürdigkeit ihres Rektors. Dass genau das am Dienstag
ausgerechnet Heinrich Schmidinger, Chef aller heimischen Rektoren und
Verfechter von Studiengebühren, an seiner Uni Salzburg passiert ist,
hat beinahe etwas Tragikomisches.

In der Argumentation gegen den derzeitigen Zustand muss man freilich
vorsichtig sein: Das Problem ist nicht, dass die Unis gezwungen
werden, jene Autonomie, mit der sie sich gerne schmücken, auch zu
leben. Und Autonomie kann nie nur organisatorische oder
wissenschaftliche Autonomie bedeuten, sondern (vor allem) auch
finanzielle. Das Problem ist auch nicht, dass manche Unis Gebühren
einheben und andere das nicht tun. Das bisschen Wettbewerb muss der
heimische Hochschulbetrieb nicht nur aushalten. Er wird ihm sogar gut
tun. Und auch dass sich die linken Studentenvertreter empören, wäre
per se weder neu noch bedenklich.

Das wahre Problem ist, dass Töchterle Rektoren und Studierende in
einem rechtsfreien Raum zurücklässt. Damit beschädigt der sonst so
kompetente Minister, dessen Stärke - so scheint es zunehmend - vor
allem die Schwäche seiner Regierungskollegen und Vorgänger ist, nicht
nur seine eigene Bilanz. Er hat mit seiner Verweigerung die Politik
einmal mehr in ihrer eigenen Legitimation beschnitten. Das Signal der
Koalition ist ein verheerendes: Wer in Österreich Lösungen will, muss
die Gerichte bemühen, an die die Politik ihre Gestaltungsmacht nach
und nach abzugeben scheint. Den Anspruch, wirklich ernst genommen zu
werden, stellt die Koalition ohnehin schon länger nicht mehr.

Jetzt sind die Verfassungsrichter gefordert, rasch und eindeutig zu
entscheiden. Und damit den Weg frei zu machen für eine nachhaltige
Gebührenlösung, die für die Unis budgetäre Entlastung und - dadurch -
für die Studierenden die nötige Qualitätssteigerung im
Vorlesungsbetrieb bringt. Bleibt nur zu hoffen, dass Töchterle den
Anstand besitzt, sich diese Verbesserungen zu guter Letzt nicht auch
noch auf die eigenen Fahnen zu heften.

Rückfragehinweis:
Die Presse
Chef v. Dienst
Tel.: (01) 514 14-445
mailto:[email protected]
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