Donnerbauer: Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen wichtiger Teil des Transparenzpakets

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Zufrieden zeigte sich heute, Mittwoch,
ÖVP-Justizsprecher Abg. Mag. Heribert Donnerbauer über den
Vier-Parteien-Antrag zum Korruptionsstrafrecht, der heute von ÖVP,
SPÖ, Grüne und BZÖ in den Nationalrat eingebracht wurde. Mit der
StGB-Novelle werden künftig "strafbare Verletzungen der Amtspflicht,
Korruption und verwandte strafbare Handlungen" umfassend bestraft.
"Korruption ist kein Kavaliersdelikt. Damit wurde ein richtiger
Schritt gesetzt, um für mehr Sauberkeit und Transparenz zu sorgen",
so Donnerbauer. Heute soll noch in einem Justizausschuss eine
Ausschussbegutachtung beschlossen werden. "Wir wollen dieses Gesetz
so bald wie möglich beschließen", so der ÖVP-Abgeordnete, der das
Gesetz als einen akzeptablen Erfolg wertete.

Der ÖVP-Justizsprecher zeigte sich mit den geplanten Neuerungen, die
auf einem Vorschlag des Justizministeriums basieren, zufrieden. Auch
den Forderungen von Experten wurde dabei Rechnung getragen; Ausnahmen
und Lücken wurden beseitigt, unterstrich Donnerbauer.
"Die Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen ist ein wichtiger
Teil des Transparenzpakets und wird zu einer klaren Regelung führen."
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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