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Schneeberger, Drexler, Strommer: "Eigenständigkeit der Länder, wo sinnvoll - gemeinsam, wo notwendig"

Bei der ersten gemeinsamen Klausur der Landtagsklubs Niederösterreich, Steiermark und Burgenland wurden wichtige Landesthemen diskutiert

St. Pölten (OTS/NÖI) - Zu einer Premiere der besonderen Art kam es
in Bad Erlach. Die Abgeordneten der ÖVP-Landtagsklubs aus Niederösterreich, Steiermark und Burgenland fanden sich zu einer eintägigen Arbeitsklausur ein, um wichtige Themen zu diskutieren. Gastgeber, VPNÖ-Klubobmann LAbg. Klaus Schneeberger: "Die Eigenständigkeit der Länder soll bewahrt werden, da auf verschiedenen Wegen Lösungen gefunden werden können. Wir wollen diese unterschiedlichen Ansätze diskutieren und uns die eine oder andere Anregung holen, wie wir mit bestimmten Herausforderungen umgehen können. In Bereichen, in denen wir es für notwendig erachten, wollen wir gemeinsame Initiativen setzen."

Auch für den Klubobmann der steirischen Volkspartei, LAbg. Christopher Drexler, ist die Klausur ein "exzellenter Ansatz", wie er betonte: "Sie unterstreicht auch unser Bekenntnis zum Föderalismus. Denn Föderalismus bedeutet für mich einen Wettbewerb der guten Ideen." Dabei verwies er auf den steirischen Reformweg, der vor einigen Monaten begonnen wurde: "Hier zeigen wir, dass nicht die Länder die Reformverweigerer sind."

Für LAbg. Rudolf Strommer, VP-Klubobmann im burgenländischen Landtag ist die Klausur auch enorm wichtig, um bei Projekten einen Schulterschluss zu demonstrieren: "Gerade beim Verkehr gibt es genügend Themen, die alle drei Bundesländer bewegen. Einerseits die Ausweitung der Parkpickerlzonen in Wien, die hunderte Pendlerinnen und Pendler betrifft. Andererseits beim Ausbau der Verkehrswege, wie der Ostautobahn oder der Fürstenfelder Schnellstraße. Hier ist es wichtig, dass wir an einem Strang ziehen."

Bei der Klausur selbst standen Themen wie die geplante Neuregelung der EU-Wettbewerbskulisse, die Debatte über die Bildungspolitik oder eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze auf der Tagesordnung.

EU-Förderkulisse - "Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel" Für Klubobmann Strommer brachte besonders die geplante Verschlechterung der Fördermöglichkeiten durch die EU große Probleme für die Grenzregionen: "Es darf nicht sein, dass wir Unternehmen diesseits der Grenze nichts oder nur mit geringen Ausmaß unterstützen dürfen, jenseits der Grenze aber die Betriebe mit Förderungen überschüttet werden können. Hier stehen Arbeitsplätze in unserem Land auf dem Spiel."

Bildung - "Schmied soll mit Ländern konstruktive Lösungen finden" Klubobmann Schneeberger verwies in Sachen Bildungspolitik darauf, dass "wir keine Zurufe von selbst ernannten Bildungsgurus, die in der Politik gescheitert sind, brauchen. Schmied soll endlich ihre Verantwortung wahrnehmen und mit den Ländern die Bildungsreform ehrlich und konstruktiv diskutieren und Lösungen finden. Wir sind bereit dafür, nun liegt es an Schmied." Für den Klubobmann der VP Niederösterreich haben die Länder gerade bei der Frage der Transparenz- und Parteienförderungsbestimmungen gezeigt, dass durch faire Verhandlungen gemeinsame und praktikable Lösungen möglich sind.

Er erneuerte sein Bekenntnis zur Langform der AHS: "Wenn Schmied
die Langform der AHS nicht will und sie zu Tode spart, die Länder sind bereit die Kompetenzen dafür zu übernehmen und die AHS als eine Schule für Begabte zu erhalten."

Jugendschutz - Steiermark strebt Harmonisierung an Ein Thema, das ebenfalls auf der Klausur zur Sprache kam, war die geplante Harmonisierung der Jugendschutzbestimmungen zwischen den Ländern. Hier berichtete Klubobmann Drexler über die Gespräche in der Steiermark: "Leider ist es zu keiner gemeinsamen 15a-Vereinbarung zwischen allen Bundesländern gekommen. Bei uns in der Steiermark sind die Verhandlungen über eine Harmonisierung unserer Jugendschutzbestimmungen mit den Bestimmungen von Niederösterreich, Burgenland und Wien schon weit voran gegangen. Ich bin zuversichtlich, dass hinsichtlich der Ausgehzeiten bald die gleichen Regeln für die steirischen Jugendlichen gelten, wie für jene in Niederösterreich, Burgenland und Wien. Eine Harmonisierung betreffend der alkoholischen Getränke bedarf noch umfassender Verhandlungen."

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