Grüne Währing/Kneuer: BürgerInnenbeteiligung in Währing schon wieder zu Ende

Wien (OTS) - "Lange hat es nicht gedauert, dass BürgerInnen in
Währing von der ÖVP ernst genommen wurden", so Marcel Kneuer,
Klubobmann der Grünen Währing. Denn über einen öffentlich
aufliegenden Flächenwidmungsplanentwurf lässt die ÖVP noch vor Ablauf
der Einspruchsfrist für die BürgerInnen im Bezirk abstimmen. "Was
BürgerInnen dazu noch zu sagen haben, interessiert ihn offenbar
nicht".

Entwürfe von Flächenwidmungsplänen werden vor ihrer Beschlussfassung
in der Bezirksvertretung zur Einsichtnahme und Stellungnahme der
Bevölkerung in den Bezirksämtern aufgelegt. Eine Abstimmung über eine
Flächenwidmung ist erst dann sinnvoll, wenn alle Einsprüche und
Anmerkungen aus der Bevölkerung eingelangt sind.

"In der Sitzung des Währinger Bezirksparlaments letzte Woche kam eine
Flächenwidmungsplanentwurf zur Abstimmung, der noch bis 31.5. zur
öffentlichen Auflage aufliegt. Der Antrag der Grünen Währing, dieses
Geschäftsstück abzusetzen und zu warten, bis die Einspruchsfrist der
BürgerInnen abgelaufen ist, wurde abgelehnt. Ein ähnliches Beispiel
gab es in Währing bereits im Jahr 2006, als der
Flächenwidmungsplanentwurf für die Semmelweisklinik beschlossen
wurde, obwohl die Einspruchsfrist erst am gleichen Tag ablief. Auch
damals wurden die Einsprüche von 170 BürgerInnen einfach ignoriert.

Eine Verschiebung des Geschäftsstückes hätte eine zusätzliche
Bezirksvertretungssitzung im Juni bedingt, was aber anscheinend nur
für die Grünen kein Problem war. "Die ÖVP hat sich sehr rasch wieder
wieder von der BürgerInnenmitbestimmung verabschiedet. Der
ÖVP-Bezirksvorsteher zeigt damit, was ihm BürgerInnenbeteiligung
wirklich wert ist: Er ist dafür, wenn sie ihm in den Kram passt und
ignoriert die Anliegen der BürgerInnen, wenn sie ihm lästig sind", so
Kneuer abschließend.

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