• 14.05.2012, 14:10:27
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FPÖ: Kitzmüller fordert von der ÖVP Taten statt bloß familienfreundlicher Worte

Wer Gerechtigkeit sicherstellen will, muss beim Steuersystem ansetzen

Wien (OTS) - "Die ÖVP erweist sich vor dem morgigen Tag der
Familie wieder einmal als Partei der Lippenbekenntnisse, die jedoch
regelmäßig als gebrochene Versprechen enden", stellt
FPÖ-Familiensprecherin NAbg. Anneliese Kitzmüller zu den Ausführungen
von ÖVP-Obmann Spindelegger in seiner enttäuschenden Rede sowie zur
Selbstbelobigung von Wirtschaftsminister Mitterlehner fest.
Mitterlehner sei und bleibe ein Lobbyist der Konzerne und daher ein
ungeeigneter Familienminister. "Wer Geldleistungen an Familien durch
ein Angebot an Kinderbetreuungsplätzen ersetzen und Eltern im Sinne
echter Wahlfreiheit nicht beides zur Verfügung stellen möchte, der
missbraucht diese Wahlfreiheit als leere Worthülse", so Kitzmüller.
Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder bis drei Jahre müsse
bedarfsgerecht erfolgen, wobei der Bedarf durch die Familien selbst
festgelegt werden müsse und nicht durch die Wirtschaft und schon gar
nicht durch die EU.

Gerechtigkeit gegenüber Familien müsse über eine Änderung des
Steuersystems sichergestellt werde, "nämlich durch ein
Familiensteuermodell, bei dem die Steuerhöhe durch die Zahl der
Familienmitglieder festgelegt wird", fordert Kitzmüller. Die ÖVP sei
jedoch nicht bereit, diesen grundsätzlichen Schritt zu setzen.
"Kosmetische Änderungen am Steuersystem, wie sie auch heute wieder
Spindelegger in Aussicht gestellt hat, sind zu wenig, um jungen
Menschen ausreichend finanzielle Sicherheit bei der Gründung einer
Familie zu bieten", stellt die FPÖ-Familiensprecherin fest.

Rückfragehinweis:

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