ÖSTERREICH: Förderung für Bundesparteien steigt

Wien (OTS) - Die Regierungsparteien haben sich neben dem
Transparenz-Paket auch auf eine Neuordnung der Parteienförderung
geeinigt, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe).
Das Paket wird am Wochenende noch durchgerechnet - und soll am
Dienstag nach dem Ministerrat präsentiert werden.

Derzeit erhalten die Parteien auf Bundesebene (ohne Klubförderung)
25,6 Mio. Euro - das sind 4 Euro pro Wahlberechtigtem. Die ÖVP hat
nun folgendes Konzept: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung (rund 13
Mio. für EU-Wahl, 12 für NR-Wahl, zusammen 25 Mio. Euro in 5 Jahren)
wird abgeschafft.

Dafür soll die Parteienförderung auf knapp 32 Mio. Euro im Jahr
ansteigen - heißt: In Zukunft bekommen die Bundesparteien rund 5 Euro
(statt bisher 4) pro Wahlberechtigtem. Berücksichtigt man den
abgeschafften Wahlkampfkosten-Ersatz ebenfalls, erhalten die
Bundesparteien künftig real um knapp 2 Mio. Euro pro Jahr mehr. Im
Gegenzug sinkt die Parteienförderung in den Ländern, insbesonders
Wien dürfte eine um 1 Euro pro Wahlberechtigten geringere Förderung
erhalten. Insgesamt soll der Kuchen von rund 170 Mio. Euro gleich
bleiben.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FEL

print