OTS0002   13. Mai 2012, 04:00

ÖSTERREICH: Förderung für Bundesparteien steigt

Von 4 Euro pro Wahlberechtigten auf 5 Euro - Wahlkampfkosten-Ersatz wird abgeschafft


Die Regierungsparteien haben sich neben dem Transparenz-Paket auch auf eine Neuordnung der Parteienförderung geeinigt, berichtet die Tageszeitung ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe). Das Paket wird am Wochenende noch durchgerechnet - und soll am Dienstag nach dem Ministerrat präsentiert werden.

Derzeit erhalten die Parteien auf Bundesebene (ohne Klubförderung) 25,6 Mio. Euro - das sind 4 Euro pro Wahlberechtigtem. Die ÖVP hat nun folgendes Konzept: Die Wahlkampfkosten-Rückerstattung (rund 13 Mio. für EU-Wahl, 12 für NR-Wahl, zusammen 25 Mio. Euro in 5 Jahren) wird abgeschafft.

Dafür soll die Parteienförderung auf knapp 32 Mio. Euro im Jahr ansteigen - heißt: In Zukunft bekommen die Bundesparteien rund 5 Euro (statt bisher 4) pro Wahlberechtigtem. Berücksichtigt man den abgeschafften Wahlkampfkosten-Ersatz ebenfalls, erhalten die Bundesparteien künftig real um knapp 2 Mio. Euro pro Jahr mehr. Im Gegenzug sinkt die Parteienförderung in den Ländern, insbesonders Wien dürfte eine um 1 Euro pro Wahlberechtigten geringere Förderung erhalten. Insgesamt soll der Kuchen von rund 170 Mio. Euro gleich bleiben.

OTS-Originaltext Presseaussendung unter ausschließlicher inhaltlicher Verantwortung des Aussenders.
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