ÖSTERREICH: Moser will schärfere Sanktionen

Wien (OTS) - Im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntag-Ausgabe) lässt
die Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses, Gabriela Moser,
aufhorchen. Die Grüne will schärfere Sanktionen gegen Abgeordnete,
die den Ausschuss mit Streitereien lähmen: "Ich brauche mehr
Sanktionsmöglichkeiten. Die Klubobleute müssten ihre Abgeordneten
nach einer gewissen Anzahl von Ordnungsrufen abziehen. Überlegenswert
ist auch die Idee, die die Präsidentin Barbara Prammer hatte:
Geldstrafen von 100 oder 1.000 Euro einzuführen, wenn Streitereien
ständig am Rücken des Ausschusses ausgetragen werden."

Hintergrund der Forderungen sind die ständigen Streitereien
zwischen den Abgeordneten Stefan Petzner (BZÖ) und Peter Pilz
(Grüne). Moser: "Der eine fühlt sich ungerecht behandelt, der andere
nimmt sich zu viel heraus. Die zwei sind wie Tag und Nacht." Und
weiter: "Ich brauche mehr Sanktionsmöglichkeiten. Ich rede immer
wieder mit beiden, auch abseits des Ausschusses. Aber mehr kann ich
nicht tun. Im Ausschuss kann ich abseits von Ordnungsrufen nur
ständig die Sitzung unterbrechen, und dann habe ich alle gegen mich."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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