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OTS0240   11. Mai 2012, 14:30

Vorarlberger Klage gegen AKW Mühleberg kurz vor Einbringung

"Es wird ernst" lautete nach einer Besprechung im Landhaus einhellig die klare Botschaft


Im Landhaus haben am Freitag (11. Mai) Christian Hadeyer, einer der beiden Rechtsanwälte, die Vorarlbergs Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg vorbereiten, sowie der Leiter der Nuklearkoordination im Lebensministerium, Andreas Molin, dessen Abteilung die technischen Gutachten für die Klage bzw. den Betriebseinstellungsantrag abgewickelt hat, über den aktuellen Stand der Arbeiten informiert. "Es wird ernst", lautete im Anschluss einhellig die klare Botschaft.

Vorarlbergs Klage stehe kurz vor der Einbringung, betonten Landeshauptmann Markus Wallner, Landtagspräsidentin Bernadette Mennel, Umweltlandesrat Erich Schwärzler, Naturschutzbundobfrau Hildegard Breiner sowie die Klubobleute. Neben Roland Frühstück und Dieter Egger nahmen am Treffen auch der Grün-Abgeordnete Bernd Bösch und die stellvertretende SPÖ-Klubdirektorin Maria Dür teil.

Die Strategie Vorarlbergs liegt auf zwei Schienen: es gibt eine zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung gegen das AKW Mühleberg, die am Landesgericht in Feldkirch eingebracht wird und auf den ausgearbeiteten Gutachten basiert. "Die Einreichung der Zivilklage wird bis Ende Mai erfolgen", kündigte der mit der Klage betraute oberösterreichische Rechtsanwalt Hadeyer an. Er sieht für die Klage weiterhin sehr gute Chancen, auch weil die Gutachten, insbesondere die Ausbreitungsstudie im Katastrophenfall dem Land Vorarlberg "schwerwiegende Auswirkungen" prognostizieren. Gleichzeitig arbeitet der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel an einem Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung. Dieser Antrag, der in der Schweiz einzureichen ist und mit dem eine Betriebseinstellung angestrebt wird, soll ebenfalls zeitnah eingereicht werden, so Hadeyer.

Gutachten bestätigen überdurchschnittliches Gefährdungspotential

Die im Auftrag der Abteilung Nuklearkoordination im Lebensministerium erstellten Gutachten bestätigen für Vorarlberg ein eindeutig überdurchschnittliches Gefährdungspotential, so der Leiter der Abteilung, Andreas Molin. Der Erdbebensicherheitsnachweis entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Darüber hinaus gibt es ein hohes Gefährdungspotential durch Hochwasser in Folge möglicher Überschwemmungen durch einen See und größere Flüsse im Nahbereich. Eine besondere Gefährdungslage ergebe sich zudem durch das nicht zur Gänze auf dem neuesten Stand der Technik befindliche AKW Mühleberg selbst. Die Ausarbeitung der Gutachten erfolgte auf Basis des öffentlich bekannten Wissens, so Molin. Daneben existieren jedoch weitere Gutachten, die nicht veröffentlicht wurden. Molin appelliert an die zuständigen Schweizer Behörden und die Betreiberfirma, die bisher nicht veröffentlichten Gutachten offen zu legen.

Bei der Klagseinbringung steht die Sicherheit der Vorarlberger Bevölkerung im Mittelpunkt, sagt Landeshauptmann Wallner: "Es liegt daher im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden". Ist die Klage am Landesgericht eingebracht, hat der AKW-Betreiber vier Wochen lang Zeit, darauf zu antworten. Die erste Verhandlung könnte bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden.

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OTS0240 2012-05-11 14:30 111430 Mai 12 NVL0011 0449



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