Bregenz (OTS/VLK) - Im Landhaus haben am Freitag (11. Mai)
Christian Hadeyer, einer der beiden Rechtsanwälte, die Vorarlbergs
Klage gegen das Schweizer AKW Mühleberg vorbereiten, sowie der Leiter
der Nuklearkoordination im Lebensministerium, Andreas Molin, dessen
Abteilung die technischen Gutachten für die Klage bzw. den
Betriebseinstellungsantrag abgewickelt hat, über den aktuellen Stand
der Arbeiten informiert. "Es wird ernst", lautete im Anschluss
einhellig die klare Botschaft.

Vorarlbergs Klage stehe kurz vor der Einbringung, betonten
Landeshauptmann Markus Wallner, Landtagspräsidentin Bernadette
Mennel, Umweltlandesrat Erich Schwärzler, Naturschutzbundobfrau
Hildegard Breiner sowie die Klubobleute. Neben Roland Frühstück und
Dieter Egger nahmen am Treffen auch der Grün-Abgeordnete Bernd Bösch
und die stellvertretende SPÖ-Klubdirektorin Maria Dür teil.

Die Strategie Vorarlbergs liegt auf zwei Schienen: es gibt eine
zivilrechtliche Klage auf Unterlassung einer erhöhten Gefährdung
gegen das AKW Mühleberg, die am Landesgericht in Feldkirch
eingebracht wird und auf den ausgearbeiteten Gutachten basiert. "Die
Einreichung der Zivilklage wird bis Ende Mai erfolgen", kündigte der
mit der Klage betraute oberösterreichische Rechtsanwalt Hadeyer an.
Er sieht für die Klage weiterhin sehr gute Chancen, auch weil die
Gutachten, insbesondere die Ausbreitungsstudie im Katastrophenfall
dem Land Vorarlberg "schwerwiegende Auswirkungen" prognostizieren.
Gleichzeitig arbeitet der Berner Rechtsanwalt Rainer Weibel an einem
Antrag auf Entzug der Betriebsbewilligung. Dieser Antrag, der in der
Schweiz einzureichen ist und mit dem eine Betriebseinstellung
angestrebt wird, soll ebenfalls zeitnah eingereicht werden, so
Hadeyer.

Gutachten bestätigen überdurchschnittliches Gefährdungspotential

Die im Auftrag der Abteilung Nuklearkoordination im
Lebensministerium erstellten Gutachten bestätigen für Vorarlberg ein
eindeutig überdurchschnittliches Gefährdungspotential, so der Leiter
der Abteilung, Andreas Molin. Der Erdbebensicherheitsnachweis
entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Darüber hinaus gibt es ein
hohes Gefährdungspotential durch Hochwasser in Folge möglicher
Überschwemmungen durch einen See und größere Flüsse im Nahbereich.
Eine besondere Gefährdungslage ergebe sich zudem durch das nicht zur
Gänze auf dem neuesten Stand der Technik befindliche AKW Mühleberg
selbst. Die Ausarbeitung der Gutachten erfolgte auf Basis des
öffentlich bekannten Wissens, so Molin. Daneben existieren jedoch
weitere Gutachten, die nicht veröffentlicht wurden. Molin appelliert
an die zuständigen Schweizer Behörden und die Betreiberfirma, die
bisher nicht veröffentlichten Gutachten offen zu legen.

Bei der Klagseinbringung steht die Sicherheit der Vorarlberger
Bevölkerung im Mittelpunkt, sagt Landeshauptmann Wallner: "Es liegt
daher im Interesse und in der Verantwortung des Landes, alles
Mögliche zu tun, um Gefahren für die Gesundheit sowie für Leib und
Leben der Bürgerinnen und Bürger Vorarlbergs abzuwenden". Ist die
Klage am Landesgericht eingebracht, hat der AKW-Betreiber vier Wochen
lang Zeit, darauf zu antworten. Die erste Verhandlung könnte bereits
im Herbst dieses Jahres stattfinden.

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