Klare Absage Fekters an Eurobonds und Aufschnüren des Fiskalpakts Europäische Fiskalpolitik im Zentrum des Finanzausschusses

Wien (PK) - Die Zukunft der europäischen Finanzpolitik im Lichte des
Machtwechsels in Frankreich war heute eines der zentralen Themen in
der Sitzung des Finanzausschusses. Anknüpfen konnten die Abgeordneten
in der Debatte dabei an einen Bericht des Ministeriums über das
Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU, den der Ausschuss mit S-V-F-
Mehrheit zur Kenntnis nahm. Beraten wurde ferner ein Ressortbericht
betreffend Produktpiraterie - Finanzministerin Maria Fekter warnte
insbesondere vor den immer mehr um sich greifenden
Medikamentenfälschungen - , ein Bericht betreffend Maßnahmen zum
Spielerschutz sowie der Gebarungsbericht des Katastrophenfonds über
den Zeitraum 2010/2011.

Der Ausschuss verabschiedete darüber hinaus Änderungen beim
Pensionskassengesetz, die auf eine Attraktivierung der Pensionskassen
abzielen, sowie Anpassungen bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada
und Tschechien. Auf der Tagesordnung standen schließlich auch Anträge
der Opposition, in denen die FPÖ das Thema Goldpolitik der OeNB zur
Sprache brachte (1844/A(E)), bzw. ihre ablehnende Haltung gegenüber
einer Europäischen Transferunion deponierte (1554(A)E)). Weiters
machte das BZÖ auf die Doppelbesteuerung von PensionistInnen
aufmerksam (1753/A(E)) und schlug eine Bewerbung des Ankaufs
österreichischer Staatsanleihen durch die österreichische Bevölkerung
vor (1814/A/(E)). Diese Anträge wurden mit S-V-Mehrheit vertagt.

Die Finanzpolitik der Union nach dem Sieg Hollandes

Auf Basis des entsprechenden EU-Vorhabensberichts debattierten die
Abgeordneten über die Frage der zukünftigen Ausrichtung der
Finanzpolitik der Europäischen Union, die vor allem durch den
Machtwechsel in Frankreich, aber auch durch den Ausgang der
griechischen Parlamentswahlen zusätzliche Brisanz erhielt.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) wollte insbesondere wissen, ob
und inwieweit die Vorschläge des französischen Wahlsiegers Hollande
bezüglich Ergänzung des Fiskalpakts um Wachstumsmaßnahmen
Auswirkungen auf die österreichische Position im Ecofin haben werden.

Abgeordneter Elmar Podgorschek (F) sprach ebenso wie Abgeordneter
Rainer Widmann (B) die Zukunft einer EU-weiten
Finanztransaktionssteuer an, wobei der BZÖ-Mandatar allgemein
betonte, Österreich sollte sich als Nettozahler in die Diskussion
über die Fiskalpolitik der EU einbringen und nicht bloß den Vorgaben
Deutschlands und Frankreichs "hinterherhoppeln".

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wandte sich mit Nachdruck gegen
ein Aufschnüren des Fiskalpakts und betonte, stärkeres Wachstum könne
nur im Wege von Strukturreformen und nicht durch das Eingehen neuer
Schulden erzeugt werden.

Eine klare Absage an den Fiskalpakt kam hingegen von Abgeordnetem
Werner Kogler (G), der zu bedenken gab, ein gleichzeitiges
Durchziehen der Sparmaßnahmen in sämtlichen EU-Ländern würde ganz
Europa in die Rezession stürzen. Er forderte demgegenüber
Investitionen, aber auch eine höhere Eigenkapitalausstattung der
Europäischen Investitionsbank, um Projektbonds zu finanzieren. In
Sachen Finanztransaktionssteuer richtete er den Vorwurf an Fekter,
das Parlament über die konkrete Ausgestaltung im Dunklen zu lassen.
Eine Konstruktion nach dem Modell der britischen stamp duty werde
jedenfalls nicht ausreichend sein.

Finanzministerin Maria Theresia Fekter ging, wie sie sagte, von einer
Ratifizierung des Fiskalpakts durch Österreich aus und argumentierte,
sämtliche Pflichten aus dem Pakt seien bereits gesetzlich verankert,
eine Nichtratifizierung würde Österreich nun von den Vorteilen und
Rechten ausschließen. Sie äußerte sich zudem überzeugt, dass der
Fiskalpakt auf europäischer Ebene halten werde, und meinte, ein
Aufschnüren wäre ein "hanebüchener Unsinn". Klar war für Fekter aber,
dass Europa einen neuen Wachstumspfad brauche, der allerdings, wie
sie warnte, nicht durch das Eingehen neuer Schulden finanziert werden
dürfe. Den richtigen Weg in diese Richtung habe Österreich mit seinem
Paket aus Haushaltskonsolidierung durch Reformen und Kostendämpfungen
sowie Impulsen für die Zukunftsbereiche bereits vorgegeben, betonte
sie. Die Ministerin appellierte an Brüssel, verfügbare Mittel
einzusetzen, bei ineffizienten Ausgaben zu sparen und jene Töpfe der
EU auszuschöpfen, die mit ihren Geldern Wachstum generieren können.
Skeptisch zeigte sie sich hinsichtlich einer Kapitalerhöhung der
Europäischen Investitionsbank, wobei sie bemerkte, sie könne sich
schwer vorstellen, dass in den einzelnen Staaten noch einmal
Milliardenbeträge in Richtung Brüssel geschaufelt werden.

Was die Finanztransaktionssteuer betrifft, versicherte Fekter,
Österreich werde weiter dafür kämpfen. Wichtig sei es aber, dass
diese Steuer nicht die reale Wirtschaft behindert, sondern vielmehr
bloß die spekulative Ebene zur Kasse bittet. Mit Nachdruck wandte sie
sich zudem gegen die Einführung von Eurobonds und meinte, es sei
nicht einzusehen, die eigene Zinslast zu verschlechtern, nur damit
andere Länder billigeres Geld bekommen können.

Sorge wegen ausufernder Produktpiraterie

Mit S-V-F-G-Mehrheit zur Kenntnis genommen wurde ein Bericht von
Finanzministerin Maria Fekter zum Thema Produktpiraterie, wobei die
Abgeordneten Heidrun Silhavy (S), Wolfgang Zanger (F), Peter
Westenthaler (B), Martin Bartenstein (V) und Ruperta Lichtenecker (G)
in ihren Debattenbeiträgen vor allem ihre Besorgnis über die starke
Zunahme von via Internet vertriebenen gefälschten Medikamenten zum
Ausdruck brachten und dabei auch ein Einwirken auf die
Herkunftsländer der Plagiate forderten. BZÖ-Sprecher Westenthaler
schlug zudem vor, Arzneimittelfälschung als Offizialdelikt
strafrechtlich zu ahnden. Abgeordneter Maximilian Linder (F) wiederum
wies auf die Fälschung von Tabakwaren und die damit einhergehenden
Schäden für TrafikantInnen im Südkärntner Raum hin.

Finanzministerin Maria Theresia Fekter teilte mit, man sei verstärkt
bemüht, das Problem der Plagiate auf bilateraler Ebene mit den
Herkunftsländern der Fälschungen anzugehen. So funktioniere die
Zusammenarbeit mit China sehr gut, Indien hingegen habe bislang eine
Kooperation abgelehnt.

Spielerschutz: Fekter will bestehende Maßnahmen evaluieren

Ein Ressortbericht über die Möglichkeiten der Einführung einer
betreiberunabhängigen Spielerkarte, den der Ausschuss mit S-V-F-B-
Mehrheit zur Kenntnis nahm, war Anstoß für eine Debatte des
Ausschusses über den Spielerschutz. Finanzministerin Maria Theresia
Fekter hatte in dem Papier auf die bestehenden Maßnahmen des
Glückspielgesetzes zum Spielerschutz, etwa die elektronische
Anbindung von Glückspielautomaten und Video Lotterie-Terminals an das
Bundesrechenzentrum, hingewiesen, die juristische Problematik
bezüglich Zwangsmaßnahmen und Fremdbegrenzungen ausgeleuchtet und für
2014 einen weiteren Folgebericht nach Vorliegen der Evaluierung der
Spielerschutzmaßnahmen des Glückspielgesetzes angekündigt.

Die Spielerkarte sei als Informationsinstrument gedacht, das
präventive Wirkung entfalten soll, präzisierte die Ressortleiterin in
der Debatte den Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) Roman Haider (F),
Peter Westenthaler (B) und Ruperta Lichtenecker (G) gegenüber.
Skeptisch äußerte sie sich zu Fremdbeschränkungen, die ihrer
Einschätzung nach zu einem Ausweichen in die Illegalität führen
würden. Auf die Ablehnung Fekters stießen auch Forderungen nach einem
Glückspielverbot. Wichtig sei es vielmehr, Glückspiele in geordnete
Bahnen zu leiten und damit kontrollierbar zu machen, argumentierte
die Ministerin.

Gebarungsbericht des Katastrophenfonds

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht des
Katastrophenfonds über die Gebarung 2010/2011. Detailfragen zum
Bericht stellten die Abgeordneten Kurt Gaßner (S), Roman Haider (F),
Ruperta Lichtenecker (G) und Jakob Auer (V).

Pensionskassen sollen attraktiver werden

Die Vorlage einer Änderung des Pensionskassengesetzes, mit der
Pensionskassen attraktiver gemacht werden sollen, passierte den
Ausschuss mit S-V-Mehrheit. Kritik an der Regierungsvorlage kam von
den Abgeordneten der Opposition. In der Debatte vertrat Abgeordneter
Peter Westenthaler (B) den Standpunkt, er erkenne zu wenige
Änderungen, um der Novelle zustimmen zu können. Abgeordneter Wolfgang
Zanger (F) vermisste Regelungen für bereits Anspruchsberechtigte, die
bisher Verluste in Kauf nehmen mussten, Abgeordnete Ruperta
Lichtenecker (G) fehlte es an konkreten Informationen für die
Anleger. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) hingegen sah in der Novelle
eine Reihe von Verbesserungen enthalten.

Bundesministerin Maria Theresia Fekter verwies darauf, dass mit der
Novelle auf die geänderte Situation auf den Kapitalmärkten reagiert
werde, durch die BezieherInnen von Betriebspensionen hohe Abschläge
bei den Ansprüchen, die man ihnen versprochen hatte, hinnehmen
mussten. Man schaffe jetzt mehr Wettbewerb und Durchlässigkeit in der
zweiten Säule der Pensionsvorsorge. Konkret sollen damit Anwärter auf
Betriebspensionen künftig die Möglichkeit erhalten, zwischen
verschiedenen Veranlagungsstrategien zu wählen, wobei eine
Veranlagungs- und Risikogemeinschaft mit einer garantierten
Anfangspension für die nötige Sicherheit sorge.

Änderungen bei Doppelbesteuerungsabkommen bringen mehr Transparenz

Schließlich genehmigte der Ausschuss mit den Stimmen von S,V und G
Anpassungen bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Kanada und Tschechien,
die im Sinne der neuen OECD-Standards mehr steuerliche Transparenz
und Amtshilfebereitschaft bringen sollen.

Anträge der Opposition vertagt

Ein Vorstoß der FPÖ, der von F-Abgeordnetem Elmar Podgorschek
erläutert wurde, fordert, die Goldreserven der OeNB physisch auf
österreichischem Hoheitsgebiet zu halten. Dieser wurde auf Antrag von
Abgeordnetem Kai Jan Krainer (S) mit S-V-Mehrheit vertagt.

Ebenso vertagt die von Abgeordnetem Podgorschek eingebrachte
Forderung der FPÖ, die Einführung des Europäischen
Stabilitätsmechanismus zwingend mit einer Volksabstimmung zu
verbinden und eine Transferunion zu verhindern. Dies wurde überdies
mit dem Wunsch nach einer Rückkehr zum Schilling verbunden.
Abgeordneter Konrad Steindl (V) hielt hingegen gerade letztere
Forderung für unsinnig, da Österreich vom Euro stark profitiert habe,
und beantragte die Vertagung des Antrags. Abgeordneter Rainer Widmann
(B) meinte, die Forderungen würden der Linie seiner Fraktion
entsprechen, bis auf die nach Wiedereinführung des Schilling. - Die
Vertagung erfolgte mit S-V-Mehrheit.

Mit S-V-Mehrheit vertagt wurde ferner ein Antrag des BZÖ, in dem
Abgeordneter Peter Westenthaler (B) auf eine unbürokratische Lösung
der Doppelbesteuerungsproblematik für zahlreiche PensionistInnen als
Folge einer Gesetzesänderung in Deutschland drängte.

Bundesministerin Maria Theresia Fekter erläuterte, es gehe hier um
österreichische BezieherInnen deutscher Pensionen. Hier würden die
Betroffenen bereits mit Information unterstützt, sie direkt
anzuschreiben, sei aufgrund des Datenschutzes aber nicht möglich. Sie
versprach, mit dem Österreichischen Seniorenrat Kontakt aufzunehmen,
um Möglichkeiten der zusätzlichen Information zu erörtern.

Auch hinsichtlich einer BZÖ-Initiative betreffend eine spezielle
Bewerbung des Kaufs österreichischer Staatsanleihen entschied der
Ausschuss mit S-V-Mehrheit auf Vertagung. Die Abgeordneten des BZÖ
Peter Westenthaler und Rainer Widmann, meinten dazu, es sei eine
Grundsatzfrage, ob man österreichische Staatsanleihen im Ausland oder
im Inland bewerbe und verkaufe. Japan fahre beispielsweise sehr gut
damit, Staatsanleihen vor allem an die eigenen BürgerInnen zu
verkaufen. Abgeordneter Kai Jan Krainer (S) verwies auf andere
Voraussetzungen, die für Japan gegeben seien. Österreich sei Teil
einer Währungsunion, es sei daher die wesentliche Frage, ob der
Großteil der Anleihen im Euro-Raum platziert werden könne. Das sei
der Fall.

Die Finanzministerin machte darauf aufmerksam, dass die Form der
direkten Bewerbung von Staatsanleihen über den Bundesschatz bereits
2003 auf Wunsch der Banken eingestellt worden sei. Außerdem könnte
eine solche Bewerbung von den Finanzmärkten fälschlich so
interpretiert werden, als hätte man kein Vertrauen in die
Attraktivität der eigenen Anleihen auf dem internationalen Markt. Die
OeBFA bewerbe bereits ein alternatives Produkt, durch das man über
den Bundesschatz einen Anteil an einer Staatsanleihe zu einem
garantierten fixen Zinssatz über eine bestimmte Laufzeit erwerben
könne. Es handle sich dabei um eine juristisch etwas anders
ausgestaltete Anleihe, bestätigte die Geschäftsführerin der OeBFA,
Martha Oberndorfer.

Abgeordneter Westenthaler, der sich mit den Auskünften unzufrieden
zeigte und die Kompetenz der Finanzministerin grundsätzlich
anzweifelte, erhielt von Ausschussvorsitzendem Günter Stummvoll für
die von ihm dabei gewählte Ausdrucksweise einen Ordnungsruf.
(Schluss)

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