Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute
unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer Sitzung
zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Es
reicht - Spritpreisdeckelung sofort" abgehalten.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, diese
Aktuelle Stunde diene dazu, die Preistreiberei der Konzerne zu
stoppen. Der Trend zum hohen Spritpreis werde begleitet vom Sparpaket
der Bundesregierung und den Kosten für die Autobahn-Vignette. Die
Bevölkerung könne sich diese hohen Treibstoffpreise nicht mehr
leisten, besonders die Pendler seien von dieser Entwicklung
betroffen. Seine Fraktion fordere eine Spritpreisdeckelung von 1,20
Euro pro Liter. Eine Einschränkung der Mobilität führe auch zu einer
Einschränkung der persönlichen Freiheit.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) betonte,
jegliche Art von Spekulation sei abzulehnen. Trotzdem komme bei
dieser Diskussion der Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu kurz. Die
hohen Kosten für den Individualverkehr seien aufgrund einer
notwendigen Kostenwahrheit, begründet durch die Belastungen für die
Umwelt, nachvollziehbar. In den letzten Jahren seien viele

Investitionen in den Ausbau der Verkehrswege geflossen und viel zu
wenig Geld in den öffentlichen Verkehr. Hohe Spritpreise würden auch
zu einem Umdenken in der Bevölkerung führen, der öffentliche Verkehr
müsse in Zukunft eine größere Rolle spielen. 

   Klubobmann Gottfried   W a l d h ä u s l   (FP) sagte, die Frage
des Spritpreises sei ein großes Thema in der Bevölkerung.
Entscheidend sei, eine rasche Lösung für die Menschen anzubieten. Der

Rohölpreis sei in den letzten Monaten hinuntergegangen, die Ölmultis
würden weiter abkassieren und auch der Staat profitiere vom hohen
Spritpreis durch höhere Steuereinnahmen. Eine Spritpreisdeckelung sei
notwendig und der Staat müsse auf Teile seiner Steuereinnahmen
verzichten.

Abgeordneter Gerhard R a z b o r c a n (SP) sagte, aufgrund
des freien Wettbewerbs in Europa seien die Kraftstoffpreise auch
Marktpreise und abhängig von Angebot und Nachfrage. Während die
Autofahrer zur Kasse gebeten werden, würden die Ölmultis immer höhere
Gewinne verzeichnen. Auch der Wechselkurs zwischen Dollar und Euro
habe Einfluss auf die Höhe des Spritpreises. Zur
Tankstellenverordnung von Minister Mitterlehner meinte er, dass diese
ein erster, aber richtiger Schritt sei. Man solle sich das Thema
Spritpreis europaweit ansehen, eine Überwachung der Märkte müsse
gesichert sein, da die Spritpreise Auswirkungen auf die Menschen
hätten, die Tag für Tag auf ihr Auto angewiesen sind. Punkto
Mineralölsteuer hielt er fest, dass die Einnahmen hieraus nicht ins
allgemeine Budget kommen sollten; das Geld müsse in den Ausbau der
Infrastruktur und massiv in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs
fließen. Seine Fraktion trete für eine schwankende Mineralölsteuer
ein, da Lenkungseffekte gegeben sein müssten. Da sich die Menschen
die steigenden Preise nicht mehr leisten können, werde man einen
Antrag einbringen.

Abgeordneter Mag. Lukas M a n d l (VP) merkte an, dass der
Antrag der FP nicht Entlastung bedeute, sondern einen Angriff auf das
Sparschwein der Steuerzahler darstelle. Die VP habe bereits vor einem
Monat ein Konzept für die Pendlerinnen und Pendler vorgelegt. Es gehe
der VP um kilometergenaue Abrechnung oder auch um die Einführung des
so genannten Pendler-Euro. Der VP-Gesetzesentwurf sei noch bis 25.
Mai auf Bundesebene in Begutachtung. Der Tankgutschein des
FP-Konzepts entspreche dem Konzept in Kärnten und sei dort
gescheitert. Eine wirkliche Hilfe würden dagegen die kilometergenau
Abrechnung und die Spritpreisfixierung über die Feiertage darstellen.

Abgeordneter Christian H a f e n e c k e r (FP) meinte, dass
man den Leuten das Geld nicht an der Zapfsäule abnehmen dürfe,
sondern es ihnen in der Tasche lassen müsse. Zum Thema
Spritpreisfixierung über Feiertage sagte er, dass Pendler an den
Feiertagen nicht zur Arbeit fahren würden. Die Steuer- und
Abgabenquote sei so hoch wie nie und der öffentliche Verkehr würde
immer schlechter. Es gelte, den Spritpreis zu deckeln, die Kaufkraft
der Menschen zu erhalten, das Pendlerpauschale zu erhöhen und einen
Tankgutschein einzuführen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zu einem Antrag
der Abgeordneten Adensamer u. a. betreffend Verschiebung der
geplanten Zentralmatura.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) brachte eine "Chronik
eines angekündigten bildungspolitischen Desasters" zur Kenntnis und
zitierte aus zahlreichen Presseberichten zum Thema Zentralmatura. Am
Ende ihrer Ausführungen meinte sie, dass die von der neuen Regelung
betroffenen Schülerinnen und Schüler nunmehr zwei Jahre vor ihrer
Matura stünden und mit entsprechenden Ängsten und Verunsicherungen zu
kämpfen hätten. Das Beharren von Ministerin Schmied auf Einführung
der Zentralmatura bezeichnete sie als "Zynismus" und "Kaltblütigkeit"
und ersuchte in der Folge um Zustimmung zum Antrag.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) brachte Zitate
von der Homepage des Bildungsministeriums zur Kenntnis und
informierte über dort nachzulesende Fragen und Antworten zum Thema.
Anschließend führte er aus, dass es zur Einführung der Zentralmatura
ein Regierungsübereinkommen gebe, das auch gemeinsam mit Experten
entwickelt worden sei. Dies sei ein wichtiger Bildungsreformschritt
und ein guter Schritt in der Entwicklung des heimischen Schulsystems.
Er räumte ein, dass es noch Probleme gebe, meinte aber, dass niemals
die Rede auf eine Verschiebung gekommen sei. Lediglich die
VP-Landesorganisationen würden jetzt den Stopp der Einführung
fordern. Damit würde eine wichtige bildungspolitische Entscheidung
blockiert. Mit der Frage AHS - Neue Mittelschule stehe die nächste
Eskalation bevor, die gemeinsame Schule funktioniere. Bei der
Zentralmatura gebe es noch nicht genug Sicherheit. Ungenauigkeiten
sollten ausgebessert werden, das sei aber in der vorgegebenen Zeit
machbar. Einer Verschiebung stimme er nur bei Einstimmigkeit zwischen
VP und SP zu.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) meinte, einer
Einheitsschule sei entschieden entgegenzutreten. Mit der
Zentralmatura werde das Niveau österreichweit gesenkt. Die
Bildungspolitik müsse auf Akademiker ebenso abzielen wie auf
Facharbeiter.

Klubobmann Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) betonte, es
sei unbedingt notwendig, Objektivität, Transparenz und
Vergleichbarkeit in die Reifeprüfung einzubringen. Man hinke in
Bildungsfragen hinten nach, daran seien nicht die Schulen oder die
Lehrer schuld, das System gehöre geändert. Bildung müsse
Bundeskompetenz sein. Bei der gemeinsamen Schule der 10- bis
14-Jährigen gehe es der VP nur um Parteipolitik.

Abgeordneter Martin S c h u s t e r (VP) sagte, im Zweifel
müsse man sich für die Sicherheit der Kinder entscheiden. Das letzte,
das man in der Diskussion brauche, sei die Ankündigung eines Krank-
und Kaputtsparens der AHS. Er sei empört über diese Aussage der
Ministerin. Ein Zusatzantrag seiner Fraktion fordert, die Langform
der AHS und die Neue Mittelschule gleichberechtigt nebeneinander
anzubieten. Individuelles Eingehen auf die Kinder sei die wahre
Aufgabe der Bildungspolitik.

Bei der folgenden Abstimmung wurden sowohl der Antrag (VP) als
auch der Zusatzantrag (VP und FP) mit Mehrheit angenommen.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12172
www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print