Armutskonferenz (2): Mindestsicherung - Keine halben Lösungen für ganze Probleme

Wien (OTS) - "Angesichts der wachsenden sozialen Notlagen kann es
keine halben Lösungen für ganze Probleme geben.", zieht die
Armutskonferenz Schlüsse aus der ersten Evaluierungsstudie zur
Mindestsicherung, die heute präsentiert wurde. "Es kann keine
Mindestsicherung geben, die diesen Namen verdient, ohne dass die
tatsächlichen Wohnkosten für Armutsbetroffene abgedeckt werden, ohne
die Sicherung österreichweiter Standards bei existentiellen Nöten in
besonderen Lebenslagen (kaputter Boiler, Geburt eines Kindes,
Schulsachen etc), ohne eine bürgerfreundliche Reform des Vollzugs in
den Ländern. Die Mindestsicherung ist nur dann "bedarfsorientiert"
wenn es passende Angebote für die jeweilige Notlage der Betroffenen
gibt. Wenn "workless poor" nicht in "working poor" verwandelt werden
mit prekären, nachhaltig dequalifizierenden Jobs. Wenn die
vielfältigen Problemlagen wie Wohnen, Kinderbetreuung,
gesundheitliche Beeinträchtigungen, Schuldenregulierung bearbeitet
werden. Wenn der ganze Mensch in den Blick kommt."

Besser: Präventiv verhindern, dass Menschen in
Mindestsicherung fallen

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung liegt uns am Herzen. Weil
sie das letzte Netz im Sozialstaat ist, nach der nichts mehr kommt.
Doch dieses Netz trägt nicht nur schlecht, weil es schlecht geknüpft
ist. Es trägt auch schlecht, weil viel zu viel darauf abgeladen wird.
Die Mindestsicherung kann nicht Staubsauger für alle strukturellen
Probleme sein, die in der Mitte der Gesellschaft angelegt sind:
Arbeitslosigkeit, Pflegenotstand, prekäre Jobs, mangelnde soziale
Aufstiegschancen im Bildungssystem. Die Mindestsicherung sollte wie
schon die alte Sozialhilfe nur jene auffangen müssen, die spärlich
durch die eng geknüpften Maschen der vorgelagerten Netze rutschen.
Die vorgelagerten Netze aber, allen voran die Sozialversicherung,
haben Risse bekommen. Risse, die immer breiter werden. Erwerbslose,
working poor, AlleinerzieherInnen: wo der Sozialstaat mit den
Veränderungen in Ökonomie und Gesellschaft nicht Schritt hält und
keine oder nur mickrige Sozialleistungen bereit hält, soll die
Bedarfsorientierte Mindestsicherung gerade stehen. Besser ist es,
präventiv zu verhindern, dass Leute in die Mindestsicherung fallen.

Wir können viel tun. Es gibt genügend Instrumente und
Möglichkeiten, im Vollzug der Mindestsicherung, in der Schule, beim
Wohnen, in der Ressourcenstärkung der Betroffenen und mit sozialen
Dienstleistungen gegenzusteuern. Armut ist kein Naturereignis, das es
mit jeder neuen Erhebung frisch zu bestaunen gilt.

Wer ist betroffen?

173.000 Menschen in Privathaushalten leben unter
Sozialhilfe-Bedingungen, darunter 30 Prozent Kinder und Jugendliche.
(aktuell verfügbare Zahlen der Statistik Austria). Die Anzahl hat
sich seit Ende der 90er Jahre verdoppelt. Gründe dafür sind prekäre
Jobs, fehlende oder nicht existenzsichernde Sozialleistungen bei
Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe
Lebenshaltungskosten beim Wohnen. Prekäre Jobs mit daraus folgendem
nicht existenzsichernden Arbeitslosengeld nehmen zu. Die neuen
'working poor' erhalten von der Mindestsicherung
'Mindeststandardergänzungen', um zu überleben.

Weiters haben Personen mit physischen oder psychischen
Beeinträchtigungen auf dem Arbeitsmarkt schlechte Chancen. Besonders
nehmen depressive Erschöpfungszustände zu: Erste Studien zeigen: 4
von 10 MindestsicherungsbezieherInnen haben gesundheitliche
Beeinträchtigungen. Und die steigenden Lebenshaltungskosten beim
Wohnen wirken sich bei geringem Einkommen überproportional stark aus.
Eine aktuelle Studie über BezieherInnen von Sozialhilfe hat auf
eindrückliche Weise die schwindende soziale Integrationskraft von
Erwerbsarbeit gezeigt. Sie handelt von Menschen, die zwischen letztem
sozialen Netz und schlechten, desintegrativen Jobs hin und her
pendeln. Sogenannte "Pendler" und 'Wiedereinsteiger' machen bereits
42 Prozent der Mindestsicherungsbezieher aus. Sie pendeln zwischen
der 'Zone der Entkoppelung' und der 'Zone der Verwundbarkeit' wie der
Soziologe Robert Castel formuliert. Aus der Armut ohne Arbeit geht es
in die Armut mit Arbeit - und umgekehrt. Hier verkommen die Sprüche
von der 'Integration in den Arbeitsmarkt' zu realitätsleeren Parolen.
Hier findet keine soziale Integration statt. Im Gegenteil. Hier
entsteht soziale Ausgrenzung durch die Arbeit selbst.

Wenn wir genau hinschauen, entlarven sich Gewissheiten als
Klischees. Es trifft viele, die es sich 'nie gedacht hätten'. Daten
aus Wien zeigen, dass für die große Mehrheit die Mindestsicherung
eine kurzfristige Überbrückungshilfe darstellt. Die durchschnittliche
Bezugsdauer betrug rund 7 Monate, bei 25 Prozent bloß 1 bis 3 Monate.
Nur rund 10 Prozent der Mindestsicherungs-Haushalte leben zur Gänze
und dauerhaft von der Leistung.

- Studie Matrix:
http://www.armutskonferenz.at/images/pk/matrix_bms-monitoring.pdf
- Zusammenfassung und Lesehilfe:
www.armutskonferenz.at/images/pk/zusammenfassung_bms-monitoring.pdf

Rückfragehinweis:
Die Armutskonferenz.
www.armut.at
01/ 402 69 44 (Koordinationsbüro) oder 0664/ 544 55 54 (Martin Schenk)

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