BZÖ-Bucher: Ölpreis sinkt - Dieselpreis steigt

Wien (OTS) - "Die Fakten sprechen für sich. Seit sechs Tagen
sinkt der Rohölpreis massiv, aber die Ölmultis erhöhen die Preise an
den Zapfsäulen sogar. Das ist ein klarer Marktmissbrauch. Das BZÖ
verlangt eine Verschärfung des Kartellrechts. Für Preisabsprachen
zulasten der Konsumenten muss es nicht nur Geldstrafen, sondern
künftig auch Haftstrafen geben", verlangt heute BZÖ-Chef Klubobmann
Josef Bucher. Konkret kostete ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte
Brent heute morgen 112,25 US-Dollar (86,2 Euro). Das waren 48 Cent
weniger als am Vortag. Der Preis für ein Fass der US-Sorte WTI fiel
um 60 Cent auf 96,41 Dollar und sank damit bereits den sechsten Tag
in Folge. Gleichzeitig kostete laut Fachverband der
Mineralölindustrie (FVMI) am Montag, den 7. Mai 2012,
Dieselkraftstoff durchschnittlich 1,419 Euro pro Liter. Die letzte
Erhebung des Fachverbandes der Mineralölindustrie vom 30. April 2012
wies einen österreichweiten Durchschnittspreis bei Dieselkraftstoff
von 1,418 Euro/Liter aus. Somit ergab sich im Vergleich der beiden
Erhebungen bei Diesel trotz sinkender Rohölpreisen sogar ein Anstieg
von 0,1 Prozent.

Bucher verlangt von der Bundeswettbewerbsbehörde noch entschiedener
zu prüfen und endlich Hausdurchsuchungen nach dem Vorbild Italiens
bei den Ölmultis zu veranlassen. "Das BZÖ hat bereits vor Wochen eine
Beschwerde bei der Bundeswettbewerbsbehörde eingebracht und erwartet
sich endlich konkrete Handlungen und Ergebnisse. Samthandschuhe ala
Wirtschaftsminister Mitterlehner haben bei den Ölkonzernen nichts
verloren. Die Autofahrer werden abgezockt, während die Ölmultis
Rekordgewinne in Milliardenhöhe schreiben. Der ungerechtfertigte
Preisauftrieb muss ein Ende haben", so der BZÖ-Chef.

Darüber hinaus fordert Josef Bucher die Zurücknahme der letzten
Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und
Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung
des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne sowie
die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, der
auch jenen Arbeitnehmern zugute kommen müsse, die unter der
Lohnsteuergrenze liegen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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