FPÖ-Stefan, Herbert: Daten gesetzlich sicherer schützen

Wien (OTS) - "Durch die fehlenden Regelungen beim Zugriff auf die
vorratsgespeicherten Daten durch die Behörden, gewinnt man den
Eindruck, auf diesem Gebiet herrschten auch in Österreich Zustände
wie in einem autoritären Staat", zeigten sich der freiheitliche
Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan und der freiheitliche
stellvertretende Vorsitzende des Datenschutzrates NAbg. Werner
Herbert besorgt.

Schon bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung habe die FPÖ
davor gewarnt, dass die Tendenz bei Behörden und staatlichen
Organisationen dazu bestehe, gespeicherte Daten auch zu nutzen, so
Stefan. Diese Befürchtung wurde nun in einem von Prof. Walter Berka
für den Juristentag zum Thema "Das Grundrecht auf Datenschutz im
Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit" Gutachten bestärkt.
Laut Berka, in der Presse vom 07.05.2012, fehle "zum Zugriff auf
Vorratsdaten jede auf die Schwere einer drohenden Straftat bezogene
Einschränkung". Der zentrale Gesichtspunkt, auf den es für einen
verfassungsrechtlichen Ausgleich ankäme, bleibe vom Gesetzgeber
unberücksichtigt. Die verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen
für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei
der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung würden nicht durchgängig
respektiert.

Der Verfassungsjurist kritisiere weiter, dass erhebliche Defizite
beim individuellen Rechtsschutz vor allem dort auszumachen seien, wo
es um geheime staatliche Überwachungsmaßnahmen geht. Dem Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit neben der Vorratsdatenspeicherung auch bei
einzelnen Eingriffsbefugnissen in der Novelle zum
Sicherheitspolizeigesetz würde nicht ausreichend nachgekommen. Er
betone außerdem, dass die gesellschaftliche Freiheit bereits dann
bedroht sein könne, wenn es noch keine umfassende Überwachung gäbe.
Denn je mehr Daten über die Menschen in der Hand des Staats und
seiner Behörden zusammenfließen und ohne strikte Regeln verarbeitet
würden, umso größer werde die Gefahr, dass sich die gesellschaftliche
Willensbildung nicht mehr als in Freiheit ablaufender Prozess
realisiere.

Damit stünde dieses Gutachten im Widerspruch zu den Beteuerungen der
Innenministerin Mikl-Leitner, dass die bei der
Vorratsdatenspeicherung gesammelten Daten sicher vor unbefugtem
Zugriff seien. Was den Abbau der demokratischen Bürgerrechte für die
Österreicher bestätige und einen weiteren Tiefpunkt in der unseligen
Geschichte der Vorratsdatenspeicherung darstelle. "Die FPÖ fordert
nun, dass die Frau Innenminister Mikl-Leitner sofort alles in die
Wege leitet, um diese Missstände im Interesse der Österreicher zu
beseitigen", betonten schließlich die beiden freiheitlichen
Mandatare.

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