Kogler: Pühringer hat's verstanden - Ja zu strenger, einheitlicher Spenden-Transparenz

Wien (OTS) - Werner Kogler, stellvertretender Bundessprecher der
Grünen, bezeichnet ÖVP-Landeshauptmann Pühringer nach dessen Auftritt
in der Pressestunde als "einer der wenigen Landeshauptleute, die
offenbar politisch wie juristisch kapiert haben, dass der
Bundesgesetzgeber zuständig ist, für die Offenlegung von
Parteispenden strenge, einheitliche Standards zu schaffen".
Kogler weiter: "Pühringer soll auch seinen ÖVP-Kollegen Erwin Pröll
darüber aufklären, dass das Parteiwesen immer noch
Bundesangelegenheit ist und nicht Aufgabe des Landes
Niederösterreich!"
Laut Kogler bringe der ganze ÖVP-Funktionärs-Kodex nichts, "wenn
Erwin Pröll das Transparenzpaket torpediert, um weiterhin ungeniert
Millionenspenden von Banken, Konzernen und ÖVP-nahen Unternehmen
einzusacken".
Für den Grünen täte ÖVP-Chef Spindelegger daher besser daran, sich an
Oberösterreich zu orientieren, "statt sich vom niederösterreichischen
ÖVP-Obmann am Nasenring durch die Polit-Arena schleifen zu lassen!".

Rückfragehinweis:
Kerstin Schäfer, +34 664 831 7500, [email protected]

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