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Steindl: Politik muss auf Sparsamkeit und Transparenz aufgebaut sein

ÖVP-NÖ muss endlich ihre Blockadehaltung aufgeben

St. Pölten (OTS/SPI) - "Das Vertrauen der Menschen in die Politik
kann nur wieder hergestellt werden, wenn unverzüglich absolute Transparenz und Sparsamkeit bei der Parteienfinanzierung herrschen. Daher hat die SPÖ Niederösterreich schon im Vorjahr ein entsprechendes 7-Punkte-Programm vorgelegt und unterstützt natürlich auch das von der Bundesregierung vorgelegte Transparenzpaket. Aber in Niederösterreich geben die ÖVP und der Oberblockierer Pröll ihre Blockadehaltung leider noch immer nicht auf", zeigt sich der Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich Günter Steindl enttäuscht. "Ganz im Gegenteil, die ÖVP-Niederösterreich wehrt sich mit Händen und Füßen gegen derartige wichtige Maßnahmen, wie eine Beschränkung von Wahlkampfkosten oder eine entsprechende Regelung von Inseraten", so Steindl weiter.

"Was die Finanzierung von Parteien angeht, muss aber absolute Transparenz herrschen. Und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie wir sie ja gerade durchleben, ist zweifellos auch Sparsamkeit ein Gebot der Stunde. Und das muss ganz besonders dann gelten, wenn es um den Einsatz öffentlicher Mittel geht. Daher wäre beispielsweise auch eine Reduktion der NÖ Landesmittel an die Landwirtschaftskammer um wenigstens die Hälfte angebracht, um hier etwa ein 'Personalsponsoring' an die Volkspartei zu unterbinden", fordert Steindl. "Die ÖVP-Niederösterreich muss endlich aufhören, sich gegen mehr Kontrollen und Transparenz in der Politik zu sperren. Die Politik ist den Menschen gegenüber verantwortlich und muss dementsprechend verantwortungsvoll ausgeübt werden, das gilt ganz besonders dann, wenn es um das hart erarbeitete Steuergeld der Menschen geht", so Steindl abschließend.

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