Steindl: Politik muss auf Sparsamkeit und Transparenz aufgebaut sein

St. Pölten (OTS/SPI) - "Das Vertrauen der Menschen in die Politik
kann nur wieder hergestellt werden, wenn unverzüglich absolute
Transparenz und Sparsamkeit bei der Parteienfinanzierung herrschen.
Daher hat die SPÖ Niederösterreich schon im Vorjahr ein
entsprechendes 7-Punkte-Programm vorgelegt und unterstützt natürlich
auch das von der Bundesregierung vorgelegte Transparenzpaket. Aber in
Niederösterreich geben die ÖVP und der Oberblockierer Pröll ihre
Blockadehaltung leider noch immer nicht auf", zeigt sich der
Landesgeschäftsführer der SPÖ-Niederösterreich Günter Steindl
enttäuscht. "Ganz im Gegenteil, die ÖVP-Niederösterreich wehrt sich
mit Händen und Füßen gegen derartige wichtige Maßnahmen, wie eine
Beschränkung von Wahlkampfkosten oder eine entsprechende Regelung von
Inseraten", so Steindl weiter.

"Was die Finanzierung von Parteien angeht, muss aber absolute
Transparenz herrschen. Und in wirtschaftlich schwierigen Zeiten, wie
wir sie ja gerade durchleben, ist zweifellos auch Sparsamkeit ein
Gebot der Stunde. Und das muss ganz besonders dann gelten, wenn es um
den Einsatz öffentlicher Mittel geht. Daher wäre beispielsweise auch
eine Reduktion der NÖ Landesmittel an die Landwirtschaftskammer um
wenigstens die Hälfte angebracht, um hier etwa ein
'Personalsponsoring' an die Volkspartei zu unterbinden", fordert
Steindl. "Die ÖVP-Niederösterreich muss endlich aufhören, sich gegen
mehr Kontrollen und Transparenz in der Politik zu sperren. Die
Politik ist den Menschen gegenüber verantwortlich und muss
dementsprechend verantwortungsvoll ausgeübt werden, das gilt ganz
besonders dann, wenn es um das hart erarbeitete Steuergeld der
Menschen geht", so Steindl abschließend.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Niederösterreich
Rita Klement
Pressereferentin
Mobil: 0676/7007309

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