Datenschutz: BM.I richtet gemeinsam mit der Österreichischen Staatsdruckerei neuen Datenschutzbeirat ein

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Inneres und die
Österreichische Staatsdruckerei (OeSD) richten einen neuen
Datenschutzbeirat ein. Damit soll den ständig steigenden
Anforderungen im Bereich des Datenschutzes, insbesondere im Umgang
mit persönlichen Daten bei der Herstellung von Ausweisdokumenten,
besonders Rechnung getragen werden. Die Mitglieder dieses Beirates
sind hochrangige Persönlichkeiten der öffentlichen Verwaltung aus den
unterschiedlichsten Gebietskörperschaften und Bundesländern. Der
Datenschutzbeirat fungiert als zusätzliche Kontrollinstanz für die
Einhaltung des Datenschutzes in der Österreichischen Staatsdruckerei,
und soll gleichzeitig seine Expertise für künftige Entwicklungen in
diesem Bereich zur Verfügung stellen.

Innenministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner: "Wir wollen die Daten
unserer Bürgerinnen und Bürger, die wir für die Herstellung von
Ausweisdokumenten brauchen, bestmöglich schützen. Daher haben wir
gemeinsam mit der Österreichischen Staatsdruckerei einen neuen
Datenschutzbeirat als zusätzliche Kontrollinstanz eingerichtet."
"Schon jetzt gelten die strengsten Datenschutzanforderungen für die
Österreichische Staatsdruckerei", ergänzt der Generaldirektor für die
Öffentliche Sicherheit, Dr. Herbert Anderl. "Die Einhaltung des
Datenschutzes wird schon jetzt regelmäßig von Experten des
Innenministeriums überprüft. Mit der Einrichtung des
Datenschutzbeirates, der sich aus Vertretern der Sicherheits- und
Verwaltungsbehörden unterschiedlicher Gebietskörperschaften
zusammensetzt, tragen wir den ständig steigenden Anforderungen in
diesem Bereich Rechnung", so Anderl weiter. OeSD
Generaldirektor-Stellvertreter, Mag. Thomas Zach: "Die Erhöhung der
Fälschungssicherheit durch die Einführung biometrischer
Sicherheitsmerkmale wie des Fingerabdruckes erfordert besonders
strenge Maßnahmen beim Datenschutz. Gemeinsam mit den Experten aus
dem BM.I arbeiten wir an der ständigen Verbesserung unserer
Datenschutzvorkehrungen."

Dem Datenschutzbeirat gehören Vertreter aus dem BM.I, den
Passbehörden in den Bundesländern und der Rechtschutzbeauftragte des
Bundesministeriums für Justiz, Senatspräsident i.R. Dr. Elmar Puck,
an. In der konstituierenden Sitzung wurden Dr. Robert Tauber,
Landesamtsdirektor im Burgenland, als Vorsitzender und Dr. Heinz
Zimper, Bezirkshauptmann von Baden, als stellvertretender
Vorsitzender gewählt.

Alle sensiblen, personenbezogenen Daten der Bürgerinnen und Bürger
werden mittels verschlüsselter Datentransfers über eigene Leitungen
direkt in den Hochsicherheitstrakt der OeSD übermittelt. Dieser ist
von allen anderen Bereichen der Staatsdruckerei vollständig getrennt
und kann nur von staatlich überprüften und autorisierten Personen
betreten werden. In diesem Raum gilt für alle Tätigkeiten ein
strenges Vieraugenprinzip. Nach dem Versand der Sicherheitsdokumente
an die Bürgerinnen und Bürger werden die persönlichen Daten gelöscht.
Generaldirektor Anderl: "Die unwiederbringliche Datenlöschung nach
Versand wird regelmäßig vom staatlichen Kontrolldienst überprüft."

In ihrer 200-jährigen Geschichte entwickelte sich die Österreichische
Staatsdruckerei zu einem Sicherheitstechnologieunternehmen und
produziert die Sicherheitsdokumente der Republik Österreich: zum
Beispiel den Reisepass mit Chip, den Personalausweis, den
Scheckkartenführerschein und seit 2011 den Zulassungsschein in
Scheckkartenformat mit Chip. Neben zahlreichen internationalen
Preisen ist die OeSD als "High Security Printer" zertifiziert.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Inneres
   Hermann Muhr
   Pressesprecher der Bundesministerin
   Tel.: +43-(0)1-53126-2017
   mailto:[email protected]
   www.bmi.gv.at
   
   Bundesministerium für Inneres
   Kompetenzcenter Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit - Pressestelle
   Tel.: +43-(0)1-53126-2488
   [email protected]
   www.bmi.gv.at

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