• 28.04.2012, 15:33:54
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ÖSTERREICH: Töchterle begrüßt Polizeieinsatz an der Uni Wien

VP-Minister: "Leute drangen gewaltsam ein" - Freie Hand für Unis bei den Studiengebühren

Wien (OTS) - Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) übt
im Interview mit ÖSTERREICH (Sonntagsausgabe) scharfe Kritik an den
protestierenden Studenten an der Uni Wien: "Wenn Leute versuchen, mit
Gewalt einzudringen, wenn Mitglieder eines demokratischen Organs an
der Uni bedroht werden, ist das Eingreifen der Polizei
gerechtfertigt. Ich stehe hundertprozentig dazu."

Den Unis will Töcherle bei den Studiengebühren freie Hand geben:
"Die Uni Wien tut, was ich für alle Universitäten will: Nämlich dass
die Unis selber die Möglichkeit haben sollen, Studienbeiträge
einzuheben. Ich will Unis keine Ratschläge geben, sondern das Recht,
Beiträge einzuheben - wie an den Fachhochschulen längst üblich."

Sollte der Verfassungsgerichtsgerichtshof die Entscheidung der Uni
Wien für Studiengebühren bestätigen, sei eventuell gar kein Gesetz
mehr nötig: "Möglicherweise bräuchte man dann keine neue Regelung.
Ich habe in meinem Gesetzesentwurf soziale Maßnahmen vorgelegt - die
könnte man sehr wohl gesetzlich regeln. Ich traue den Unis aber ein
ausreichend soziales Gewissen durchaus auch selbst zu", so Töchterle.

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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