Wiener SPÖ-Landesparteitag 11 - Mailath: Wollen differenziertes Geschichtsbild zeigen!

Wien (OTS/SPW) - "In Wien wird mit der Vergangenheit der Stadt auf
eine sehr offene und sehr differenzierte Art und Weise umgegangen",
betonte am Samstag der Wiener Kultur- und Wissenschaftsstadtrat,
Andreas Mailath-Pokorny beim Landesparteitag der Wiener SPÖ. Der
Schritt, den Dr.-Karl-Lueger-Ring umzubenennen, bezeichnete er als
"gute und richtige Entwicklung". Und es gehe dabei nicht - wie von
Andreas Khol behauptet - um die Auslöschung von Geschichte, sondern
um eine differenzierte Sicht der Dinge. Dieses differenzierte
Geschichtsbild wolle Wien zeigen, manifest machen, ihm Raum geben. So
auch in Form von Denkmälern, beispielsweise für die
FebruarkämpferInnen oder für die im Nationalsozialismus verfolgten
Homosexuellen.****

Kritik übte Mailath an der jüngst in Deutschland erschienenen
Publikation "Kulturinfarkt", in welchem unter anderem gefordert wird,
Kulturförderung zu konzentrieren, den Markt mehr herein zu lassen und
die Hälfte der Kultureinrichtungen zuzusperren. Dies alles stehe
"diametral zur sozialdemokratischen Kulturpolitik". Kürze man gerade
in diesem Bereich, der auf öffentliche Gelder angewiesen ist,
"schneiden wir uns ins eigene Fleisch". Aus diesem Grund begrüßte er
auch die "relativ lückenlose Ablehnung" der Publikation über
Kulturkreise hinaus. Kulturförderung sei innovativ, fördere
Innovationen und gesellschaftliche Grundlagenforschung und komme
zurück in der Form von Lebensqualität, Steuereinnahmen und
internationaler Anerkennung. Als Beispiel einer Erfolgsgeschichte
nannte er das Rabenhoftheater, das es dank sicherer Förderungen,
mittlerweile sogar schaffte, die Comedyschiene im ORF zu bedienen.

Ein weiteres Thema in Mailaths Rede war das Urheberrecht. Die
Frage "Wie können KünstlerInnen leben?" stehe bei dieser Debatte im
Zentrum. Es gehe darum, für die Einnahmen der Kulturschaffenden und
KünstlerInnen einzutreten. Und: Es würde Eigentum in anderen
Bereichen geschützt. Das müsse auch für geistiges Eigentum und
Kreativität gelten - unter Einbeziehung des KonsumentInnenschutzes
und demokratischer Zugangsmöglichkeiten. Er, Mailath, unterstütze
Kulturministerin Claudia Schmied, die die Einnahmemöglichkeiten der
KünstlerInnen unter Berücksichtigung moderner technischer Bedingungen
schützen will. Die Festplattenabgabe sieht Mailath als
"grundgescheite Idee".

Mailath sprach auch das Thema "Universitäten" an und betonte, dass
die Wiener SPÖ unverändert daran festhalte, dass Studiengebühren
nicht eingeführt werden. Allerdings decke die derzeitige Diskussion
auch Anderes zu, nämlich die materielle Situation der Universitäten.
Hier übte er Kritik an Wissenschaftsminister Töchterle. Dieser
vertusche mit der Lenkung der Debatte rein auf die Gebühren sein
Unvermögen, für eine Gesamtfinanzierung zu sorgen. Jedenfalls brauche
es unbedingt auch ein "effizientes, punktgenaues Stipendiensystem".
(Schluss) ah

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Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
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