Wiener SPÖ-Landesparteitag 6 - Brauner: Verursacher der Krise müssen die Lasten tragen!

Wien (OTS/SPW) - Nach wie vor seien die Wirtschaftskrise und deren
Folgen das bestimmende Thema der Politik, unterstrich
Vizebürgermeisterin Renate Brauner am Samstag am Landesparteitag der
SPÖ Wien. Es wurden bereits etlichen Maßnahmen gesetzt, um diese
Krise zu bekämpfen, jedoch stehe fest, dass die wirkliche Ursache zu
wenig bekämpft werde. So könne die Sozialdemokratie nur Symptome
bekämpfen, denn "die Krise wurde von konservativen Kräfte als eine
Krise des Sozialstaates umgedeutet. Anstatt dem dringenden Gebot der
Stunde - für mehr Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen - versuchen die
Konservativen die Krise zu nützen, um den Sozialabbau voranzutreiben
und ArbeitnehmerInnen-Rechte zu beschneiden. Die Konservativen wollen
soziale Errungenschaften abbauen und die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, die StudentInnen, Lehrlinge und die Arbeitslosen sollen
die Zeche zahlen!", betonte Brauner.****

Dem setze die Sozialdemokratie mit ihren Maßnahmen die einzig
richtige Antwort entgegen. "Wir bekennen uns zu einer antizyklische
Wirtschaftspolitik und setzen auf eine kluge Konsolidierung. Denn
gerade die SozialdemokratInnen haben ein großes Interesse daran, dass
der Staat und die öffentliche Hand handlungsfähig bleibt.
Gleichzeitig wehren wir uns aber gegen jedes Kaputtsparen und
bekennen uns dazu, dass die Verursacher der Krise die Lasten tragen
müssen!", so die Vizebürgermeisterin. Daher setzt sich die Wiener SPÖ
für eine Finanztranksaktionssteuer und Reichensteuern in Form von
Vermögens- und Grundsteuern ein. Und "wir kämpfen für die Erhaltung
der Daseinsvorsorge, die die Grundlage für die Stabilität im Lande
ist und die wirtschaftliche Prosperität sichert!", so Brauner. Zudem
fordere die Sozialdemokratie eine Arbeitszeitverkürzung, die
Erhaltung des freien Sonntags sowie Gerechtigkeit zwischen den
Generationen und Geschlechtern. "Diese breite Palette beweist, dass
die Sozialdemokratie eine lebendige, inhaltsvolle und innovative
Partei ist!" (Schluss) nk

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ Wien
Tel.: +43 1 534 27/222
mailto:[email protected]
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