Weidenholzer: Österreichs "Nein" zu EU-Passagierdaten wichtiges Signal

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Wien (OTS/SK) - Als "völlig überzogen und absolut nicht
gerechtfertigt" lehnt der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer
die Pläne zur Einführung eines europäischen Passagierdatensystems
(PNR) ab. "Ich wehre mich gegen die Überwachung von Flugreisenden.
Wir brauchen nicht den gläsernen Menschen, wir brauchen mehr
Datenschutz", macht Weidenholzer, Mitglied im Ausschuss für
Bürgerliche Freiheit, Justiz und Inneres, seine Linie klar. "Sensible
Daten erfordern einen sensiblen Umgang. Das ausufernde Sammeln,
Auswerten und Weitergeben der Daten ist gefährlich, schafft viele
Probleme und ist mit einem demokratischen Europa nicht vereinbar."
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Insofern begrüßt Weidenholzer das Nein von Österreich (durch
Innenministerin Mikl-Leitner) und Luxemburg am Rat der Innenminister
in Luxemburg. "Das ist ein wichtiges Signal auch an die anderen
Mitgliedsstaaten". Den Hinweis, dass die ÖVP-Europaabgeordneten aber
erst vergangene Woche geschlossen für das EU-USA PNR Abkommen
(welches US-Behörden wie der CIA Zugriff auf Daten von Passagieren
auf Flügen zwischen Europa und den USA erlaubt) gestimmt haben, kann
sich der Europaabgeordnete nicht verkneifen. "Mit denselben
Argumenten, mit denen nun im Rat gegen die Pläne gestimmt wurden,
hätte man auch gegen das Abkommen mit den USA stimmen können", so
Weidenholzer. (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Mag. Markus Wolschlager, SPÖ-Delegation im
Europäischen Parlament, Tel.: +32 (484) 127 331, E-Mail:
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