Grüne Wien legen eigene Parteienfinanzierung und Förderung der anderen Wiener Parteien offen

Wien (OTS) - "Die Grünen waren und sind Vorreiter in Sachen
Transparenz. Jetzt übernehmen Vorarlberg und Salzburg Grüne Standards
und legen die Parteienfinanzierung offen und die Bundesregierung
kommt endlich in die Gänge", freut sich der Klubobmann der Grünen
Wien, David Ellensohn.

"Die Finanzen der Grünen sind seit Jahren völlig transparent, alle
Abgeordneten der Grünen in den neun Landtagen und im Parlament haben
sämtliche Nebeneinkünfte offengelegt, die Kassen der Grünen sind
gläsern", führt Ellensohn aus.

Wien hat kein eigenes Landesgesetz betreffend Parteienfinanzierung,
denn Wien ist nicht nur Bundesland, sondern auch Gemeinde. Daher
regelt diesen Bereich ein Gemeinderatsbeschluss.

Die Grünen setzen nun einen weiteren wichtigen Schritt und listen
alle bekannten Förderungen an alle 4 Parteien, die im Wiener Rathaus
vertreten sind, auf:

Grüne Wien:

Parteienförderung 2012: 3.831.903,70 Euro
Parteispenden: 3.711 Euro*
Mitgliedsbeiträge: 24.406 Euro*
Klubförderung 2012: 1.239.760,44 Euro**

ÖVP Wien:

Parteienförderung 2012: 4.137.916,44 Euro
Parteispenden: Nur ein kleiner augesuchter Kreis von
ÖVP-FunktionärInnen scheint über die Spenden an die ÖVP Bescheid zu
wissen. Die Gesamtorganisation Volkspartei wehrt sich mit Händen und
Füßen gegen eine Offenlegung.
Mitgliedsbeiträge: unbekannt
Klubförderung 2012: 1.356.433,42 Euro**

FPÖ Wien:

Parteienförderung 2012: 7.188.461,31 Euro
Parteispenden: Außenstehende wissen nicht, wie die FPÖ ihre
sündteuren Dauerwerbekampagnen finanziert. Die Wahlkampfkosten werden
nie offengelegt.
Mitgliedsbeiträge: unbekannt
Klubförderung 2012: 1.876.458,99 Euro**

SPÖ Wien:

Parteienförderung 2012: 12.259.621,85 Euro
Parteispenden: unbekannt
Mitgliedsbeiträge: unbekannt
Klubförderung 2012: 2.125.353,09 Euro**

(* Zahlen für 2010; Rechnungsabschluss 2011 erfolgt im Juni 2012 und
wird selbstverständlich offengelegt.)
** Neben dem Sachaufwand für die laufende Büroarbeit stehen den
Parteien für die Klubarbeit noch, je nach Wahlergebnis, von der Stadt
Wien bezahlte MitarbeiterInnen zu, die entweder in Anspruch genommen
oder abgelöst werden.)

Der Parteienfinanzierungs-Experte Hubert Sickinger hat vor kurzem die
entsprechenden Zahlen für alle Bundesländer vorgelegt.(APA vom
10.4.2012) Österreich gesamt: 124 Mio Euro. Bgld 3,7; Ktn 9,3; NÖ
20,3; OÖ 22,9; Sbg 6,4; Stmk 17,6; Tir 7,7; V 3,5 Mio; Wien 33 Mio.

Die ÖGPP-Studie "PolitikerInnen in Österreich" hat die Kosten für
alle PolitikerInnen (von der Gemeindestube bis zum Landtag)
berechnet. Gesamte Tabelle unter wien.gruene.at, Studie unter
www.politikberatung.or.at Parteienförderung, Klubförderung und Kosten
der PolitikerInnen-Gehälter ergeben für die Bundesländer eine
Gesamtsumme von 413 Millionen Euro, davon entfallen auf Wien 56
Millionen.

Gesamtkosten Landespolitik (Parteien-, Klubförderung, Gehälter aller
PolitikerInnen) pro EinwohnerIn/Jahr:

Bgld  75,58 Euro
NÖ    61,81 Euro
Vbg   52,04 Euro
OÖ    51,19 Euro
Stmk  50,14 Euro
Ktn   49,24 Euro
Tirol 45,95 Euro
Sbg   44,97 Euro
Wien  32,91 Euro

Gesamte Tabelle unter wien.gruene.at

"Mitgliedsbeiträge und Spenden sind von den anderen Parteien noch nie
offen gelegt worden. Wir wissen nicht, ob es Telekom-Wahlkämpfe wie
bei der Tiroler ÖVP auch in Wien gegeben hat. Alle anderen Parteien
verweigern Auskünfte über Zuschüsse - zB Inserate in Parteizeitungen
- von Konzernen wie zb Novomatic und deren Tochterfirmen", so
Ellensohn.

"Die Abgeordneten aller Parteien sollen sich ein Beispiel an der
Grünen Offenlegungspraxis von Nebenjobs und Firmenbeteiligungen
machen. Der ÖVP-Nationalrat Jakob Auer übt laut "respekt.net" 10
Nebenjobs aus. Gibt es in Wien auch so vielseitige Abgeordnete und
wie schaffen es Landtagsabgeordnete der FPÖ eine Abteilung im AKH zu
leiten, eine Privatpraxis zu betreiben, eine zweite Privatpraxis in
einem anderen Bundesland aufzusperren und noch ein volles Gehalt als
Landtagsabgeordneter einzustreifen?", fragt Ellensohn.

"Alle Politiker und Politikerinnen, die Interesse an sauberer Politik
haben, legen offen, wer sie wofür bezahlt. Und auf Ebene der Parteien
überlegen wir uns gemeinsam, wie wir in Wien zu Regelungen kommen,
die näher bei der Grünen gläsernen Parteikassa liegen als beim
Telekom-Finanzierungsmodell der Konservativen und beim
leistungsfreien Provisionskassieren von FPÖ-Politikern."

Die gläserne Parteikassa der Grünen: (Bund plus 9 Bundesländer):
http://www.gruene.at/uploads/media/Glaeserne_Parteikassa_2011.pdf

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

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