- 25.04.2012, 11:15:15
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Günter Ernst: Spekulation mit Rohöl muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband NÖ: Schluss mit der Gewinnmacherei auf Kosten der KonsumentenInnen und der Unternehmen
St. Pölten (OTS) - "Die Spekulation mit Rohöl durch
Finanzinvestoren ist einer der Hauptgründe für den drastischen
Anstieg der Treibstoffpreise. Sie ist oft nichts anderes als ein
Wetten auf hohe Ölpreise. Daher muss dieser Zockerei schleunigst ein
Riegel vorgeschoben werden", erklärt der Präsident des
Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes Niederösterreich (SWV NÖ),
Komm.-Rat Günter Ernst. Er verlangt außerdem, dass innerhalb der EU
die Preisgestaltung der Mineralölkonzerne von den Wettbewerbsbehörden
systematisch kontrolliert und die Förderung verbrauchsarmer Fahrzeuge
und alternativer Antriebsmethoden ausgebaut wird.
"Es sind die Erwerbstätigen und die kleinen und mittleren
Unternehmen, die unter den Folgen der zügellosen Spekulation am
meisten leiden. Das war bei der Finanzmarktkrise so und ist bei der
Spekulation mit Rohöl nicht anders. Um später gewinnbringend
verkaufen zu können, erwerben die Finanzinvestoren auf dem Papier
wesentlich mehr Öl als überhaupt gefördert wird. Diese Spekulation
ist nicht nur marktfremd, sondern völlig außer Rand und Band geraten.
Bei einer Studie hat sich vor kurzem gezeigt, dass dadurch der
Rohölpreis um ein Drittel in die Höhe getrieben wurde. Es handelt
sich dabei um ein internationales Problem, das auf internationaler
Ebene angegangen werden muss, zum Beispiel durch die Einführung einer
Finanztransaktionssteuer."
"Beim Kampf gegen die Spekulation ist die EU genauso gefordert wie
bei der Durchleuchtung der Mineralölkonzerne und ihrer
Preisgestaltung. Regelmäßige Untersuchungen durch die Behörden
reichen hier anscheinend nicht aus. Die Antwort auf die
kontinuierlich steigenden Preise muss deshalb auch ein ständiges und
strenges Kontrollsystem sein, in dem bei Bedarf konkrete
Preisvorgaben in Kraft treten, wie die vom Wirtschaftsministerium
angekündigte Einführung von Preiskorridoren mit genau festgelegten
Spannen."
"Wir wollen eine kontrollierte Stabilisierung der Spritpreise auf
niedrigerem Niveau. Die Kosten für die Mobilität müssen für die
Betriebe und die PendlerInnen stabil und kalkulierbar sein und dürfen
nicht zur Gefährdung ihrer Existenz führen. Allerdings werden die
Treibstoffpreise nie mehr so günstig sein wie noch vor einigen
Jahren, auch weil Öl nicht unbegrenzt vorhanden ist. Daher sollten
die Bemühungen für verbrauchsärmere Fahrzeuge und alternative
Antriebsmethoden jetzt erheblich intensiviert werden. Es ist Aufgabe
des Staates, diese technischen Entwicklungen durch höhere Förderungen
zu beschleunigen", stellt SWV NÖ-Präsident Günter Ernst fest.
Rückfragehinweis:
Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband Niederösterreich (SWV NÖ) 3100 St. Pölten, Niederösterreich-Ring 1a Tel. 02742 2255 444 0664 4118394 [email protected]
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