Pirker zum Spatenstich für Semmering-Basistunnel: EU- Gelder noch nicht sicher

24. April 2012 (OTS) "Österreich muss hinter seinen
Projekten stehen, wenn es die EU-Kofinanzierung dafür
abholen will", so Hubert Pirker, Verkehrssprecher der ÖVP
im EU-Parlament, heute anlässlich der Parlamentsdebatte
über neue Regeln für die Finanzierung von
Infrastrukturprojekten in der EU. "Wenn morgen in
Gloggnitz der Spatenstich für den Bau des Semmering-
Basistunnels erfolgt, heißt das nicht, dass wir uns
zurücklehnen können. Die EU-Gelder werden nur in vollem
Umfang fließen, wenn eine Mehrheit der EU-Abgeordneten
dafür stimmt, dass der baltisch-adriatische
Verkehrskorridor in das europäische Kernnetz aufgenommen
wird", betont Pirker. Die EU sei kein "Goldesel für
nationales Stückwerk", sondern ein "Motor für
Initiativen, die allen etwas bringen". Deshalb könne auch
Österreich nur profitieren, wenn ein durchgehender Ausbau
des neuen baltisch-adriatischen Verkehrskorridors
gewährleistet werde. ****

Der Verkehrs- und der Industrieausschuss des EU-
Parlaments diskutieren heute die Regeln für ein neues
Investitionsinstrument zur Finanzierung von europäischer
Infrastruktur. Mit „Connecting Europe“ - so der Name des
Investitionsinstruments - sollen die Projekte finanziert
werden, mit denen die Lücken in den europäischen
Verkehrs- und Energietrassen und digitalen Netzen
geschlossen werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen,
dazu 50 Milliarden Euro im EU-Budget von 2014 bis 2020
vorzusehen, über 30 Milliarden davon für
Verkehrsinfrastruktur. Im Regelfall werden 20 Prozent der
Kosten von der Europäischen Union übernommen. "Mit einem
rot-weiß-roten Schulterschluss sollte es gelingen, dass
der Semmeringbasistunnel und der Koralmtunnel als
'Flaschenhals' definiert werden und somit bis zu 30
Prozent von der Europäischen Union kofinanziert werden.
Für den Semmeringbasistunnel geht es also um etwa eine
Milliarde Euro und für den Koralmtunnel sogar um etwa 1,7
Milliarden Euro", erklärt Pirker. "Die letzte
Entscheidung darüber, welche Prioritäten gesetzt werden
und wie Sanktionsmechanismen bei nicht zeitgerechter
Fertigstellung einzelner Projekte aussehen können, wird
im Europäischen Parlament fallen. Und da ist
Überzeugungsarbeit gefragt", so Pirker.

Pirker, der zu Beginn diesen Jahres für die
Realisierung des baltisch-adriatischen Korridors ein
Unterstützungskomitee im Europäischen Parlament ins Leben
gerufen hat, zeigt sich zuversichtlich: "Ich habe bereits
breite Unterstützung von den Kollegen aus Italien und
Polen zugesichert bekommen. Mit den drei
Verkehrskorridoren, nämlich dem baltisch-adriatsichen
Korridor, der Brennerachse und dem Donaukorridor, kann
Österreich nicht nur Gelder aus Brüssel lukrieren,
sondern zur verkehrspolitischen Drehscheibe im Herzen
Europas werden. Das ist eine ungemeine
wirtschaftspolitische Chance, die wir nützen müssen", so
Pirker abschließend.

Rückfragen: Dr. Hubert Pirker, MEP, Tel.: +32-2-284-5898
([email protected])
Daniel Köster M.A., EVP-Pressedienst, Tel.: +32-487-
384784 ([email protected])

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