Fazekas: Volksanwaltschaft leistet wichtige Arbeit im Dienst der Bürgerinnen und Bürger

Wien (OTS/SK) - Hannes Fazekas, Volksanwaltschaftssprecher der
SPÖ, lobte anlässlich der Präsentation des Tätigkeitsberichtes der
Volksanwaltschaft 2011 die "wichtige Arbeit" dieser Einrichtung. "Die
Volksanwaltschaft ist seit vielen Jahren ein kompetenter
Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger", unterstich Fazekas am
Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. 16.239 Beschwerden wurden im
Jahre 2011 durch die Volksanwaltschat bearbeitet. "Das zeigt die hohe
Akzeptanz der Volksanwaltschaft in der Bevölkerung und demonstriert,
wie wichtig diese Institution für die Demokratie ist." ****

Die Leistungsbilanz der Volksanwaltschaft könne sich sehen lassen,
betonte Fazekas. Mit 16.239 Beschwerden wurden 2011 um 974 mehr Fälle
bearbeitet als 2010. In 59 Prozent der Fälle wurde durch die
Volksanwaltschaft ein Prüfverfahren eingeleitet. 8.377 Prüffälle
wurden 2011 abgeschlossen, die Zahl der festgestellten Missstände
liegt bei 1.014. "Die Volksanwaltschaft thematisiert dabei die
Probleme, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen:
Angefangen von langwierigen Verwaltungsabläufen etwa bei Obsorge- und
Unterhaltsstreitigkeiten bis hin zu lang andauernden Asylverfahren."

Künftig ist die Volksanwaltschaft auch für die Durchführung zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und
Menschenrechtsverletzungen, kurz OPCAT, zuständig - die größte
Kompetenzerweiterung seit Bestehen der Volksanwaltschaft. "Sie wird
Orte der Freiheitsentziehung im Bereich Justiz und Polizei,
Pflegezentren, Psychiatrische Kliniken und Kinder- und Jugendheime,
deren Verwaltung durch Bund, Länder, Gemeinden bzw. Gemeindeverbänden
oder von öffentlichen Geldern finanziert werden, besuchen und
prüfen", erläuterte Fazekas.

Fazekas dankte den Volksanwältinnen und Volksanwälten im Namen der
SPÖ für ihr Engagement im Dienste der Bürger und dem
Volksanwaltsausschuss für den "hervorragenden Bericht, der
eindrucksvoll das breite Spektrum der Arbeit der Volksanwaltschaft
aufzeigt". (Schluss) sc/up

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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