Swoboda: Wichtiger Etappensieg auf dem Weg von Merkozy zu Merlande

Wien (OTS/SK) - Erfreut zeigt sich der Präsident der S&D-Fraktion,
Hannes Swoboda, über das Ergebnis des ersten Wahlgangs in Frankreich:
"Der Vorsprung für Francois Hollande kam nicht unerwartet. Noch ist
der endgültige Ausgang der Wahlen nicht entschieden, bisher konnte
Sarkozy aber nicht überzeugen." Die Drohung, Schengen auszusetzen und
Grenzkontrollen wieder einzuführen, zeige das wahre Denken des
amtierenden französischen Staatspräsidenten. Bedauerlich sei der
Rückhalt durch den deutschen Innenminister und die diffuse
Unterstützung durch die österreichische Innenministerin, so Swoboda
am Montag. ****

Ebenso sei die europäische Wirtschaftspolitik durch die schwache und
konservative Haltung Sarkozys geprägt. "Anstatt Merkel eine Politik
des Budgetausgleichs durch Wachstum und Beschäftigung
entgegenzusetzen, unterstützte er die radikale Austeritätspolitik.
Diese von Deutschland unter starkem Einfluss der Bundesbank
betriebene Haltung hat bisher zu keinen positiven Ergebnissen in den
Krisenländern geführt", betont der EU-Abgeordnete.

"Hollande hingegen hat mit seiner Forderung nach einer Kombination
eines mittelfristigen Budgetausgleichs und einer aktiven Wachstums-
und Beschäftigungspolitik eine sozial gerechtere und wirksamere
Strategie entworfen", sagt Swoboda. Auch hinsichtlich der
Finanztransaktionssteuer und einer gerechteren Steuerstruktur gehe
Francois Hollande den Weg des sozialen Europas. "Auch wenn Sarkozy
mit dem Chaos nach einem Wahlsieg von Hollande droht, immer mehr
erkennen, darunter auch Unternehmer und Wirtschaftsexperten, dass ein
Staatspräsident Hollande mehr Sicherheit und Stabilität bringen
würde. Denn eine Änderung des restriktiven Merkozy-Kurses durch einen
neuen Merlande-Kurs würde Wachstum, Beschäftigung und damit
ausgeglichene Budgets bedeuten", unterstreicht Swoboda.

Für den S&D-Präsidenten lässt sich auch der Erfolg von Marine Le Pen
(Front National) auf die verfehlte Wirtschafts- und Sozialpolitik in
Frankreich und Europa zurückzuführen. "Der extreme Sparkurs
verschärft die wirtschaftlichen und sozialen Probleme und dies führt
zu Enttäuschung und Frustration. Hinzu kommt die nationalistische und
anti-europäische Rhetorik von Sarkozy, die in Wahrheit viele
Wählerinnen und Wähler Le Pen zuführte", bemerkt Swoboda. "Nur ein
Kurswechsel hin zu einer sozial verträglichen Budgetpolitik kann den
Rechtsextremen das Wasser abgraben. Hollande hat entsprechende
Vorschläge unterbreitet und er ist fähig, einen europäischen
Richtungswechsel zu initiieren." (Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis: Sabine Weinberger, SPÖ-EU-Delegation, Tel.: 0043 1
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