Nationalrat - Maier: Gemeinsam auf europäischer Ebene gegen Preistreiber vorgehen

Wien (OTS/SK) - Alle Sozialdemokraten im EU-Parlament haben sich
heute in einer Abstimmung gegen den EU-Kommissionsvorschlag für eine
höhere Dieselbesteuerung ausgesprochen, zeigte sich
SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier im Rahmen der Debatte zum
Dringlichen Antrag des BZÖ im Nationalrat erfreut. Ziel ist es daher
konsequent auf europäischer Ebene gegen die Preistreiber vorzugehen,
"denn Österreich als kleines Land kann gegen die preistreibenden
Spekulationen auf den Rohstoffmärkten nicht viel ausrichten", so
Maier. ****

Als ersten Schritt muss man daher auf europäischer Ebene die
Preisbildung bei Rohöl und Sprit einer strengen Überprüfung
unterziehen um dadurch die Spekulationen unterbinden zu können. Eine
wichtige Maßnahme hierfür wäre die Stärkung der
Bundeswettbewerbsbehörde. "Die Ausweitung der Kompetenzen der
Bundeswettbewerbsbehörde stellt ein gutes Mittel dar, um auch gegen
größere Konzerne vorgehen zu können", so Maier. Zur Debatte über die
Reform der Pendlerpauschale sagte Maier, "diese müsste sozial
ausgewogen und ökologisch nachhaltig gestaltet werden." (Schluss)
tt/mis

Rückfragehinweis:
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Tel.: 01/53427-275
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