Nationalrat - Matznetter: Drastische Reduzierung der Spritpreise per Gesetz ist Illusion

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
betonte heute, Donnerstag, im Zuge einer Dringlichen Anfrage des BZÖ
an Wirtschaftsminister Mitterlehner, dass keine drastische
Reduzierung der Spritpreise per Gesetz möglich ist. "Wenn hier von
der Opposition der Eindruck erweckt wird, es ließen sich mal eben die
Spritpreise halbieren, ist das eine Illusion. Der Spritpreis wird nie
wieder unter einen Euro pro Liter sinken", stellte Matznetter klar.
"Denn die Spritpreise unterliegen internationalen Spekulationen an
den Rohstoffmärkten. Gleichzeitig werden die Ressourcen immer
knapper". Es gelte daher, dem Problem langfristig entgegenzuwirken,
und zwar in erster Linie durch eine Stärkung des öffentlichen
Verkehrs, so der Wirtschaftssprecher. ****

Der Wirtschaftsminister könne durch Änderungen im Preisgesetz gewisse
Korridore schaffen, so dass etwa ein sprunghaftes Ansteigen der
Spritpreise vor Feiertagen in Zukunft nicht mehr ohne weiteres
möglich ist. Aber drastische Reduzierungen lassen sich dadurch nicht
erreichen, machte Matznetter deutlich.

Um dem Problem der steigenden Spritpreise zu begegnen, müssen
langfristig andere Strategien gefahren werden, sagte der
Wirtschaftssprecher. So müsse der Ausbau des öffentlichen Verkehrs,
insbesondere der Ausbau der Bahn, weiter vorangetrieben werden. Durch
entsprechend zweckgewidmete Wohnbauförderungen und Raumordnungen
müsse dafür gesorgt werden, dass die Anzahl an Pendlern bzw. die
täglich zurückgelegten Strecken reduziert werden. Als kurzfristige
Maßnahme empfiehlt der Wirtschaftssprecher, den Steuerfreibetrag für
Pendler direkt auszuzahlen. (Schluss) sc/sv

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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