NÖ Landtag: FPÖ fordert sofortige Wiedereinführung von Grenzkontrollen

St. Pölten (OTS) - In ihrer heutigen Aktuellen Stunde forderte die
FPÖ NÖ eine Aussetzung des Schengen-Abkommens und die sofortige
Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

"Die Kriminalität in Niederösterreich explodiert, fast jeden Tag wird
in unserem Bundesland laut Kriminalstatistik ein Verbrechen begangen.
Bei den Tätern handelt es nachweislich zu über 80 Prozent um Personen
aus Osteuropa. Das Sicherheitsgefühl der Niederösterreicher ist tief
erschüttert. Diese Fakten müssen bei jedem verantwortungsbewussten
Politiker die Alarmglocken schrillen lassen und ihn zur Ergreifung
von sicherheitsschaffenden Maßnahmen geradezu hinreißen. Nach den
heutigen Wortmeldungen von ÖVP, SPÖ und Grünen ist die FPÖ aber
leider die einzige Partei, die sich um die Sicherheit der NÖ Bürger
sorgt", so KO Gottfried Waldhäusl.

Der freiheitliche Klubobmann sieht als einzige Maßnahme gegen den
osteuropäischen Kriminaltourismus die Wiedereinführung der Kontrollen
an Österreichs Grenzen.

"Sogar Deutschlands CSU-Innenminister Friedrich kann sich wieder
Grenzkontrollen vorstellen, wenn ein EU-Staat seine Außengrenze nicht
mehr unter Kontrolle hat. Und was macht die ÖVP in NÖ? Sie stellt
einen Antrag, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, die EU
aufzufordern Maßnahmen zur Sicherung der griechisch-türkischen Grenze
zu setzen. Das ist wirklich so, als wenn in St. Pölten ein Vollbrand
ausbricht und VP-KO Schneeberger die Feuerwehr nach Wien löschen
schickt. Wir Freiheitlichen sagen ganz klar: Sichern wir sofort
unsere eigenen Grenzen vor Illegalen und Kriminaltouristen, getreu
dem Motto: Grenzen sichern, Volk und Heimat schützen! Die
Niederösterreicher müssen sich in ihrem eigenen Land wieder sicher
fühlen können, denn sie haben ein Recht darauf!", schließt Waldhäusl.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landespressereferent
Arno Schönthaler
Tel.: T:02742/900513708,M:0664/3414797,F:02742/900513450
mailto:[email protected]

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