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LR Ragger: SPÖ-Inszenierung über die Mieten

Was die Kärntner Sozialisten dabei verschweigen

Klagenfurt (OTS) - "Die Attacken der Kärntne SPÖ in Bezug auf die Mietpreise sind eine Inszenierung, bei welcher die Sozialisten wesentliche Punkte verschweigen", erklärt der Kärntner Wohnbaureferent LR Mag. Christian Ragger.

So sei das durchschnittliche Mietniveau in Kärnten geringer als in mehreren von der SPÖ dominierten Bundesländern. Dies bestätigte vor kurzem die größte Internet-Plattform für Immobilien mit folgender Feststellung: "In Kärnten sind die Mieten ohnehin günstig". Trotzdem sei festzustellen, dass auch in Kärnten das Wohnen teurer wurde. Eine wichtige Rolle spielen dabei die steigenden Betriebskosten (Wasser, Kanal), für welche wiederum die Kommunen verantwortlich zeichnen. Hier stelle sich, so Ragger, die Frage nach der Verantwortung der SP-Bürgermeister.

Auch seitens der Bundesregierung mit einem SP-Bundeskanzler werde nichts getan, um der Kostensteigerung Einhalt zu gebieten. Erst jüngst habe Kärnten einen Vorstoß unternommen, damit die Grunderwerbssteuer beim sozialen Wohnbau wegfalle. "Die Antwort der zuständigen Stellen in Wien lautete, ein klares Nein". berichtete Ragger. Äußerst großzügig sei die Regierung bei den Gagen der Manager der Wohnbaugesellschaften. Sie dürfen weit über 100.000 Euro pro Jahr liegen. Weniger großzügig sei sie aber bei der Ausschüttung der Wohnbauförderungsgelder an die Bundesländer, deren Höhe eingefroren worden ist.

Dass es in Kärnten bei Hunderten Wohnungen im 21. Jahr zu einem gewaltigen Preissprung von bis zu 200 Euro pro Wohnung komme, sei eine Erblast der früheren SP-dominierten Landesregierungen. "Wir haben für viele Mieter diese Belastung bereits abgefedert, wie der Rechnungshof auch vor kurzem anerkannt hat und wir werden dies auch für die zukünftig betroffenen machen", teilt LR Ragger mit. Abschließend verwies er darauf, dass Kärnten für die Mietbeihilfen von Jahr zu Jahr höhere Summe aufwende. Heuer seien es 25 Millionen. Es gebe auch Gespräche mit den Kärntner Wohnbaugesellschaften, dass die Mietkosten durch zwei Maßnahmen reduziert werden: Senkung der Verwaltungskosten und der Verzinsung der Eigenmittel auf das absolut notwendige Maß. (Schluss)

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